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CDU Antrag Ratsfraktion (Sanierung der Krefelder Schulen – Sachstand und bessere Darstellung der Ergebnisse – Einbringung eines Antrags der CDU-Fraktion)

                                    
                                        Antrag der CDU-Fraktion im Rat
der Stadt Krefeld
-öffentlichVorlagennummer
1952/21 E
Krefeld, 01.09.2021

Beratungsfolge

Sitzungstermin

Beschlussform

Ausschuss für Schule und Weiterbildung

15.09.2021

beschließend

Betreff
Sanierung der Krefelder Schulen – Sachstand und bessere Darstellung der Ergebnisse –
Einbringung eines Antrags der CDU-Fraktion
Beschlussentwurf
Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung beschließt:
1. Die Stadtverwaltung erstellt einen Sachstandsbericht zum aktuellen Sachstand der Maßnahmen für Schulbau, -sanierung und Ausstattung, der folgende Aspekte erläutert:
a. Darstellung eines Gesamtsaldos, der aktuell ermittelten finanziellen Bedarfe aller
Maßnahmen (inkl. Kostensteigerungen oder -verringerungen), um einen Überblick
über den aktuellen Sachstand sowie die Kostenentwicklung zu erhalten.
b. Darstellung, welche Maßnahmen durch Fördermittel und welche durch eigene Finanzmittel finanziert werden.
c. Darstellung der Kostensteigerungen (oder -verringerung) aller geplanten und bereits
umgesetzten Maßnahmen sowie deren Auswirkungen auf den städtischen Haushalt
(inkl. neu hinzugekommener Maßnahmen) und der gesonderten Darstellung, welche Maßnahmen seit dem Beschluss der Vorlage 5232/18 hinzugekommen sind.
d. Darstellung der Maßnahmen aufgeteilt nach „sicherheitsrelevanten“ Aspekten, die
den Schulbetrieb überhaupt erst möglich machen und Maßnahmen, die den
Schulbetrieb verbessern.
2. Die Stadtverwaltung überarbeitet den Bericht „Projekte der Schulmaßnahmenliste“ dahingehend, dass dargestellt wird, wann und wie die Maßnahme angemeldet wurde, den Umsetzungsstand, die Kostensteigerung (oder -verringerung) und Abweichung vom Plan sowie
Ergänzungen, die sich im Laufe der Planung ergeben haben.
3. Die Stadtverwaltung erarbeitet einen Vorschlag für eine Art „Feuerwehrtopf“, wie künftig
kleinere Maßnahmen ohne großen Genehmigungsprozess finanziert werden können.
Von-der-Leyen-Platz 1 – Rathaus
47798 Krefeld
Telefon: 02151-862015
Telefax: 02151-862019

Vorsitzender:
Stellvertreterin:
Stellvertreter:
Geschäftsführer:

Philibert Reuters
Britta Oellers MdL
Peter Vermeulen
Johannes Koerner

cdu-fraktion@krefeld.de
www.cdu-krefeld.de/fraktion

Drucksache 1952/21 E

Seite - 2 -

Begründung
Mit der Vorlage „Gesamtübersicht der Maßnahmen für Schulbau, -sanierung und Ausstattung“
(5232/18) hat die Krefelder Stadtverwaltung eine Übersicht über die geplanten Maßnahmen für
Schulbau, -sanierung und Ausstattung vorgelegt. Diese wird im jeweils zuständigen Ausschuss
immer wieder aktualisiert. Dazu hatte die CDU-Fraktion mit der Vorlage „Umsetzungsstand der
"1000-Maßnahmen-Liste“ zur Sanierung der Krefelder Schulen“ (8933/20 E) eine erste Übersicht
erhalten. Um eine weitere Evaluation der politischen Beschlüsse zu gewährleisten, beantragt die
CDU-Fraktion eine entsprechende Darstellung des aktuellen Sachstands und den Veränderungen.
Darüber hinaus schlägt die CDU-Fraktion eine veränderte Darstellung des Berichtswesens zu den
Projekten der Schulbaumaßnahmen vor.
Ebenso macht die CDU-Fraktion den Vorschlag, jährlich einen sogenannten „Feuerwehrtopf“ bereit
zu halten, der kleinere Instandhaltungsmaßnahmen kurzfristig ermöglichen soll.
gez.
Stefanie Neukirchner
CDU-Sprecherin im Ausschuss für Schule und Weiterbildung