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Verwaltungsvorlage (Krefelder KulTÜRCHEN (finanzielle Unterstützung/Nachbewilligung))

                                    
                                        Vorlage des Oberbürgermeisters
-öffentlichVorlagennummer

Fachbereich

237/20 -

01

Beratungsfolge

Sitzungstermin

Beschlussform

Rat

19.11.2020

beschließend

Betreff
Krefelder KulTÜRCHEN (finanzielle Unterstützung/Nachbewilligung)
Beschlussentwurf
1. Der Rat der Stadt Krefeld befürwortet zur Unterstützung der Kunst- und Kulturschaffenden sowie der Veranstaltungsbranche die Produktion bzw. das Streaming der „Krefelder KulTÜRCHEN“ durch den Verein „Die Provinzgiganten“.
2. Der Rat der Stadt Krefeld stimmt zur finanziellen Förderung der „Krefelder KulTÜRCHEN“ nach
§ 83 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit § 23 der Hauptsatzung der Stadt Krefeld der Leistung
eines überplanmäßigen Aufwandes/einer überplanmäßigen Auszahlung im Teilergebnisplan
2020 beim Innenauftrag P41401010000 – Kulturbüro – Villa Merländer, Kostenart
53180000/73180000 – Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke an übrige Bereiche in Höhe
von 78.000 EUR zu.
Die Deckung erfolgt durch entsprechende Mehrerträge/-einzahlungen bei dem Innenauftrag
P99999990000 – Allgemeiner Haushalt, Kostenart 49999999/69999999 – Mittelübertragung allgemeiner Haushalt im Umfang von 78.000 EUR.
Die Verwaltung prüft fortlaufend, ob und inwieweit im Laufe des Haushaltsjahres 2020 ein
Rückgriff auf nicht verausgabte Haushaltsmittel zur Deckung herangezogen werden können,
um den aus dem Allgemeinen Haushalt stammenden Anteil der Deckung zu reduzieren.

Reihenfolge des Umlaufs
Sachbearbeitung
mit Datum

FBLeitung
mit
Datum

Mitzeichnung
FB:
mit Datum

FachGBL

GB
II

GB
III

GB
IV

GB
V

GB
VI

mit
Datum

mit
Datum

mit
Datum

mit
Datum

mit
Datum

mit
Datum

Oberbürgermeister

Weiter
an
Büro
OB

Drucksache 237/20 -

Seite - 2 -

Begründung
Die Corona-Epidemie hat die freie Kunst- und Kulturszene, aber auch die Veranstaltungsbranche
insgesamt schwer getroffen. Mit Beginn der Einschränkungen Mitte März dieses Jahres waren
Konzerte, Ausstellungen, Kabarett- und Tanzabende, Theateraufführungen und ähnliche Events
nicht mehr möglich und sind es weiterhin auf absehbare Zeit nur in beschränktem Maße. Während
die Einnahmen aus Eintrittsgeldern und Bewirtung somit auf null sanken, blieben die Kosten für die
Infrastruktur und die Mitarbeiter/innen unverändert bestehen. Die Kulturszene in freier Trägerschaft
kämpft coronabedingt vielerorts um ihre Existenz.
Diese Situation hat sich durch den neuerlichen Teil-Lockdown Anfang November 2020 nochmals
verschärft.
Neben der Unsicherheit, was in Zeiten der Pandemie überhaupt möglich und sinnvoll ist, steht vielfach die Frage im Mittelpunkt, welche Arten von Veranstaltungen – auch unter wirtschaftlichen Bedingungen betrachtet – künftig zu realisieren sind. Angesichts verminderter Publikumskapazitäten,
den geltenden Vorschriften des Gesundheitsschutzes und einer vielfach spürbaren Zurückhaltung
des Publikums scheint der Neustart in Kunst und Kultur schwieriger als in anderen gesellschaftlichen Feldern.
Gleichzeitig dürfte es unstrittig sein, dass Kunst und Kultur für ein lebendiges großstädtisches Leben unerlässlich sind. Konzerte, Ausstellungen, Lesungen, Kabarett, Theater- und Tanzaufführungen bieten nicht nur Unterhaltung und Entspannung, sondern fördern auch den gesellschaftlichen
Diskurs und die zwischenmenschliche Begegnung. Die Themen, Werte und sozialen Fragen, die in
der Kunst behandelt werden, haben eine wichtige Funktion für die demokratische Meinungsbildung.
Akteure und Institutionen der freien Kulturszene, die durch die Corona-Epidemie aufgeben müssen, werden u.U. auch nach der Krise nicht mehr zur Verfügung stehen. Um die freie Kunst- und
Kulturszene zu unterstützen, hat die Verwaltung seinerzeit sehr zeitnah die seitens des Bundes
und des Landes Nordrhein-Westfalen angebotenen finanziellen Hilfen zusammengefasst, auf der
Krefelder Internetseite veröffentlicht und an die Krefelder Kulturszene weitergeleitet.
Daneben wurden die im Haushalt vorgesehenen Zuschüsse in einem ersten Schritt zu 50 % und
nach Genehmigung des Haushaltes durch die Bezirksregierung Düsseldorf zeitlich unmittelbar
vollständig ausgezahlt.
Ferner ist eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung
 der Kulturbeauftragten der Stadt Krefeld,
 der Kulturpolitische Sprecher/innen der Faktionen,
 der Vorsitzenden des Kultur- und Denkmalausschusses,
 dem Vorsitzenden des Krefelder Kulturrates sowie
 von Vertretern der Initiative „Wir müssen reden!“
eingerichtet worden, die in den vergangenen Wochen vielfach getagt hat und sich weiterhin regelmäßig austauscht. Hier wurde gemeinsam über die konkreten Bedarfe der Kunst- und Kulturschaffenden sowie über Möglichkeiten der Unterstützung beraten.
Um der freien Kunst- und Kulturszene in Krefeld in dieser schwierigen Lage finanziell zu helfen, hat
der Rat der Stadt Krefeld auf Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie
der Fraktion DIE LINKE (Vorlagennummer: 9228/20 E) in seiner Sitzung am 20.08.2020 die Einrichtung eines Notfallfonds zum Erhalt der freien Kulturszene in Krefeld mit einem Volumen von
250.000 EUR beschlossen und die Verwaltung beauftragt, umgehend Regularien zur Mittelvergabe
vorzulegen.

Drucksache 237/20 -

Seite - 3 -

Die „Richtlinie der Stadt Krefeld über die Gewährung von Zuwendungen an Kunst- und Kulturschaffende zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise“ sowie eine Nachbewilligung im Umfang von 250.000 EUR wurden per Dringlichkeitsbeschluss (Vorlagennr.: 9271/20 DB)
beschlossen. Es haben bislang drei Jurysitzungen stattgefunden; eine weitere Sitzung ist für Mitte
Dezember vorgesehen. Es bleibt zu erwarten, den Umfang des „Krefelder Kulturhilfsfonds“ vollumfänglich zu verausgaben.
Zur weitergehenden finanziellen Unterstützung hat der Rat der Stadt Krefeld auf Antrag der SPDFraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion DIE LINKE (Vorlagennummer:
9229/20 E) in seiner Sitzung am 20.08.2020 die Verwaltung beauftragt, einen rechtssicheren Vorschlag vorzulegen, auf dessen Basis sich die Fraktionen über den Rahmen einer möglichen Restfinanzierung der geplanten „Krefelder Kunst- und Kulturbühne“ der Initiative „Wir müssen reden“
verständigen.
Die Initiative „Wir müssen reden“ hatte in diesem Zusammenhang zunächst ein Konzept für die
Veranstaltung der „1. Krefelder KulturSafari“ vorgelegt. Dieses Konzept wurde am 29.09.2020 zwischen der Initiative, der Vorsitzenden des Kultur- und Denkmalausschusses, (weiteren) Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen im Rat der Stadt Krefeld sowie der Verwaltung besprochen
und nähergehend abgestimmt.
Aufgrund der Bestimmungen der Corona-Schutzverordnung ließ bzw. lässt sich dieses Konzept
indes nicht durchführen.
Die Initiative hat vor diesem Hintergrund nunmehr stattdessen das Konzept für einen „KulturAdventskalender“ („Krefelder KulTÜRCHEN“) vorgelegt. Die Programmgestaltung in Art und Form
ist hierbei wie folgt angedacht:
 Tägliche Veröffentlichung eines Video-Streaming-Angebots (Dauer 5 bis 10 Minuten) im Zeitraum vom 01.12.2020 bis 24.12.2020.
 Im Video erlebbar sind jeweils ein(e) Künstler(gruppe) an einem Krefelder Ort (dabei ist eine
Mehrfachnutzung eines Ortes möglich und aus logistischen Gründen auch manchmal erwünscht).
 Kunst und Ort sollen hier ein Zusammenspiel erhalten – auch über den Ort (zum Beispiel eine
bedrohte Spielstätte) wird gesprochen.
 Die Darbietungen erstrecken sich von Livemusik über Comedybeiträge, Lesungen hin zu darstellenden wie bildenden Kunstbeiträgen.
 Die Videoclips werden ergänzt mit Dialogbeiträgen zur Situation der freien Kunst- und Kulturszene (moderiert, Interviewsituation u. ä.).
 Die Videoclips erhalten eine Form der einheitlichen Rahmengestaltung (Vor-/Abspann u. ä.).
 Die Videoclips werden online veröffentlicht, live und/oder als Aufzeichnung.
 Eine Zweitverwertung in Form einer Nachdokumentation, „Making of“, Langformate von Konzertmitschnitten etc. ist anzustreben. Ebenfalls eine Buch- oder Magazin-Veröffentlichung, die
nach Weihnachten oder im neuen Jahr angeboten werden könnte.
(Die Initiative „Wir müssen reden!“ würde sich eine Zweitverwertung des produzierten Materials
in anderen Formen vorbehalten und ggf. planen, ohne sie nun bereits zu budgetieren.)
 Eine Information der Öffentlichkeit durch Pressearbeit, vor allem aber durch Präsenz im öffentlichen Raum, ist begleitend zwingend notwendig: Infostand Innenstadt, Videopräsentation über
Monitore in leerstehenden Ladenlokalen, gedruckte Informationen, Spendenaktion, ggf. mit einem Dankeschön-Artikel „Button“, „Tuch“ o. ä.
Ort, Menschen und das kulturelle Angebot werden so miteinander verknüpft, dass weitergehende
Effekte erzielt werden:

Drucksache 237/20 -

Seite - 4 -

 Etablierte Orte werden mit einem kulturellen Angebot bespielt und erhalten eine Saal- und ggf.
Technikmiete für die dortige Produktion.
 Künstler/innen und Kulturschaffende erhalten eine Gage.
 Die Technikdienstleister erhalten Aufträge.
 Das Personal der Unternehmen ist im Einsatz.
Die Produktion der „Krefelder KulTÜRCHEN“ ist nach den geltenden Bestimmungen der CoronaSchutzverordnung möglich.
Nach der vorgelegten Kostenschätzung der Initiative „Wir müssen reden“ ist mit Aufwendungen
i. H. v. 78.000 EUR zu rechnen.
Der Initiative „Wir müssen reden“ hat zugesichert, die „Krefelder KulTÜRCHEN“ mit einer finanziellen Unterstützung der Stadt Krefeld in der vg. Größenordnung erfolgreich realisieren zu können.
Die Verantwortung hierfür trägt der Verein „Die Provinzgiganten“.
Die finanzielle Beteiligung der Stadt Krefeld wird durch die Zahlung eines Zuschusses an diesen
Verein realisiert. Die sachgerechte Verausgabung der zur Verfügung stehenden Mittel ist durch
entsprechende Verwendungsnachweise in geeigneter Weise zu dokumentieren und darzulegen.
Sollte die o. g. Maximalförderung i. H. v. 78.000 EUR nicht ausgeschöpft werden, blieben entsprechende Mittel – nach Prüfung der Verwendungsnachweise – an die Stadt Krefeld zurückzuzahlen.
Es wird hervorgehoben, dass sich dieser Beschluss einer finanziellen Förderung durch die Stadt
Krefeld insofern ausschließlich auf die „Krefelder KulTÜRCHEN“ bezieht. Sollte zu einem späteren
Zeitpunkt eine „KulturSafari“ geplant werden, so ist eine etwaige finanzielle Förderung erneut –
auch unter Berücksichtigung des für den „Krefelder Kulturhilfsfonds“ geleisteten Aufwandes – kritisch zu prüfen und hierüber neu zu entscheiden.

Drucksache 237/20 -

Seite - 5 -

Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

Vorlage-Nr.

237/20 -

1.

Mit der Durchführung der Maßnahme ergeben sich folgende Auswirkungen auf die
Haushaltswirtschaft:

☐

Keine unmittelbaren Auswirkungen

☒

Einmalige Auswirkungen

☐

Dauerhafte Auswirkungen

Innenauftrag:

P41401010000 – Kulturbüro – Villa Merländer

Kostenart:

53180000/73180000 – Zuweisungen und Zuschüsse für
lfd. Zwecke an übrige Bereiche

PSP-Element (investiv):
2.

☐

Die finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan des Jahres
2020 berücksichtigt.
Ja

☒

Nein

3.1 Konsumtiv
☐

Einmalige Auswirkungen
Aufwendungen
Abzüglich Erträge
Saldo

☐

Dauerhafte Auswirkungen

☐

Dauerhafte Auswirkungen

78.000 Euro
0 Euro
78.000 Euro

3.2 Investiv
☐

Einmalige Auswirkungen
Auszahlungen

0 Euro

Abzüglich Einzahlungen

0 Euro

Saldo

0 Euro

Bemerkungen bzw. während der vorläufigen Haushaltsführung Begründung gemäß § 82
Abs. 1 GO: