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Verwaltungsvorlage (Verfahrensgrundsätze.doc)

                                    
                                        Verfahrensgrundsätze für die Ausländerrechtliche Beratungskommission
der Stadt Krefeld

Vorbemerkungen:
Migration und Flucht, Bleibemöglichkeit und Abschiebung sind wichtige gesellschaftspolitische Themen, besonders in Kommunen. Es sind die Kommunen, welche die
Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Integration bzw. Rückführung der Flüchtlinge
gewährleisten. Oft stehen sich Ausländerbehörden auf der einen Seite, Initiativen, Verbände
und die Kirchen als Interessenvertreter von Flüchtlingen und Migranten auf der anderen
Seite konfrontativ gegenüber, gerade wenn es um die Behandlung besonderer Fälle geht.
Das Ausländerrecht hat als Bundesrecht das Bestreben, eine möglichst einheitliche
Auslegung im gesamten Bundesgebiet zu gewährleisten. Die vorhandenen Ermessensspielräume sind in der Regel durch Ländererlasse ausgefüllt. Bei vorliegenden beson-deren
Fällen ist die Verwaltung der Stadt Krefeld aufgerufen, die ausländerrechtlichen
Bestimmungen im Rahmen der ihr verbleibenden Möglichkeiten human auszulegen.
Die Ausländerrechtliche Beratungskommission ist ein Ansprechpartner für alle Ausländerinnen und Ausländer, für die aufenthaltsbeendende Maßnahmen oder andere Belange
zu einer besonderen Härte führen würden. Die Kommission kann hier wert-volle, die
Ausländerbehörde unterstützende Arbeit leisten.

Verfahrensgrundsätze
1. Die Beratungskommission ist kein Ratsausschuss der Stadt Krefeld. Sie setzt sich
zusammen aus je einem/einer Vertreter/in
a) der Wohlfahrtsverbände (AWO, Caritas, Diakonie)
b) des Flüchtlingsrates
c) des Integrationsrates
d) des Arbeitskreises für Zuwanderung und Integration
e) der im Rat der Stadt Krefeld vertretenen Fraktionen und Gruppen
Die Mitglieder der Beratungskommission werden von der entsendenden Organisation/Fraktion/Gruppe benannt. Für jedes benannte Mitglied wird ein/e
Stellvertreter/in benannt. Je ein/e Vertreter/in des Ausländeramtes sowie des
Ordnungsdezernates unterstützt die Arbeit der Kommission beratend.
Der/die Vorsitzende und sein/ihre Vertreter/in werden in der konstituierenden
Sitzung der Beratungskommission mit einfacher Mehrheit für fünf Jahre, entsprechend der Ratsperiode der Stadt Krefeld, gewählt.
2. Die Geschäftsführung der Beratungskommission obliegt dem Büro des Rates. Das
Büro des Rates lädt zu den Sitzungen ein, die nach Bedarf stattfinden, und fertigt ein
Ergebnisprotokoll an.
Der Termin der jeweils nächsten Sitzung wird in der aktuellen Sitzung mit den

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Kommissionsmitgliedern abgestimmt. In nicht aufschiebbaren Fällen kann der/die
Vorsitzende eine Dringlichkeitssitzung kurzfristig einberufen.
3. Die Absicht, einen Fall in die Kommission einzubringen, wird zunächst der Ausländerbehörde bekannt gegeben. Die Ausländerbehörde erstellt innerhalb von vier
Wochen eine Vorlage, die allen Mitgliedern zugestellt wird. Diese erhalten dann,
ebenfalls innerhalb einer Frist von vier Wochen, die Möglichkeit zur Stel-lungnahme
an die Ausländerbehörde. Liegen beide schriftlichen Stellungnah-men vor, wird der
Fall in der Sitzung beraten.
Die Beratung endet mit einer Empfehlung an die Ausländerbehörde. Das Beratungsergebnis wird dem Petenten/der Petentin und seinen/ihren Rechtsbeiständen mitgeteilt.
Die Geschäftsstelle trägt dafür Sorge, dass allen Mitgliedern der Kommission
sämtliche Beratungsunterlagen spätestens zwei Wochen vor dem Sitzungstermin vorliegen, um eine sachgerechte Erörterung zu ermöglichen.
4. Die Beratungskommission tagt nicht öffentlich.
Sofern die Beratungskommission eine Anhörung des/der Betroffenen für erforderlich hält, ist es dem/der Betroffenen unbenommen, sich eines selbst
gewählten Beistandes zu bedienen. Nach Anhörung wird die Nichtöffentlichkeit
wieder hergestellt.
In eilbedürftigen Fällen können auch mündlich Anträge in der Sitzung gestellt
werden. Tischvorlagen sind in solchen Fällen möglich.
Nach Eingang eines Antrages an die Beratungskommission findet, soweit dies
nach Lage des Einzelfalles im begründeten Interesse der Betroffenen geboten
ist, keine Flugbuchung statt. Sofern trotz Vorliegen eines Antrags an die Beratungskommission eine Flugbuchung vorgesehen wird, ist der/die Vorsitzende
der Beratungskommission unter Darlegung der Gründe zu informieren.
5. Die Beratungskommission hat keine Weisungs- und Entscheidungsbefugnisse. Ihre
Tätigkeit unterliegt den datenschutzrechtlichen Vorschriften (§5 Daten-schutzgesetz
NRW). Bei den Fällen, die der Kommission vorgelegt werden, ist das Einverständnis
des/der Betroffenen einzuholen.
6. Die Ergebnisse der Beratungskommission dienen der Verwaltung als Entscheidungshilfe bei Ermessensentscheidungen.
7. Die Kommission berät über Fälle:
a) die sie an die Verwaltung heranträgt,
b) die dem Oberbürgermeister direkt vorgetragen wurden und die er zur
Beratung an die Kommission weitergibt,
c) die das Ausländeramt von sich aus vorlegt. Hierzu zählen:
- aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen Kinder bis zum 18. Lebensjahr, die ohne erziehungsberechtigten Elternteil in Deutschland leben
- aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen Frauen, deren Aufenthaltsrechte vom Ehemann abgeleitet werden (und umgekehrt)
- Asylaltfälle, sofern eine Abschiebung droht. Ausschlaggebender Zeitpunkt ist die Vollziehbarkeit der Ausreise, da vorher Rechtsmittel ein-

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gelegt werden können.
8. Die Beratungskommission kann in einer Angelegenheit nur einmal angerufen werden,
und zwar schriftlich. Anträge an die Beratungskommission sind zu be-gründen. Dabei
sind alle Gesichtspunkte darzustellen, die für die Annahme ei-ner besonderen Härte
sprechen können.
Die Beratungskommission kann grundsätzlich nicht angerufen werden, wenn die
Angelegenheit bereits Gegenstand eines Petitionsverfahrens im Landtag NRW oder
der Härtefallkommission beim NRW-Innenministerium ist bzw. gewesen ist.
9. Es ergeht mindestens jährlich ein Geschäftsbericht, der dem Rat und dem
Integrationsrat vom Vorsitzenden/von der Vorsitzenden in öffentlicher
Sitzung vorgestellt wird.
Der Geschäftsbericht gibt Auskunft
a) über die Anzahl der eingebrachten Fälle,
b) über das Beratungsergebnis,
c) darüber, aus welchen Gründen Fälle nicht zur Beratung angenommen
wurden.
Auf die Arbeit der Beratungskommission wird in geeigneter Form öffentlich
hingewiesen.
10. Nach Abschluss des unter Punkt 8) aufgeführten Verfahrens kann die Beratungskommission nur angerufen werden, wenn ein vollkommen neuer Sachverhalt vorliegt. Ob dies der Fall ist, entscheidet die Beratungskommission.
Die Verfahrensgrundsätze für die Ausländerrechtliche Beratungskommission der Stadt
Krefeld sind vom Rat am 30. Oktober 2008 beschlossen worden und treten am
31. Oktober 2008 in Kraft.
Sie sind in der Sitzung des Rates am 01.07.2014 geändert worden und in der geänder-ten
Fassung am 02.07.2014 in Kraft getreten.