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Archiv (15. Sitzung.docx)

                                    
                                        Niederschrift

über die 15. Sitzung des Integrationsrates der Stadt Krefeld am Donnerstag, 21.12.2017, 17:05 Uhr im Rathaus,
Von-der-Leyen-Platz 1, Raum C 2

I. Öffentlicher Teil
Anwesend waren unter dem Vorsitz von Ratsherrn Yilmaz
die stimmberechtigten Mitglieder:
Ertürk, Mustafa
Özkurt, Halide
Butzen, Hans
Grosche, Gregor
Roemer, Simone
Kaiser, Peter
Hansen, Thorsten
Sanz Sanz, Ana
Ott, Florian Philipp
Cakir, Basri
Sacik, Olcay
Sezer, Erdinc

SPD-Fraktion
SPD-Fraktion
SPD-Fraktion
CDU-Fraktion
CDU-Fraktion
CDU-Fraktion
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
FDP Fraktion
Fraktion DIE LINKE

die beratenden Mitglieder:
Kleinschmidt, Angelika
Nogueira da Silvia, Adelino
von der Verwaltung:
Yousef, Dr. Tagrid
Micus, Gregor
Pamp, Andreas
Cyprian, Ulrich
Kollenbroich, Frank
Lieser, Georg
Wolf, Sascha
Gottschalk, Wolfram

folgende Gäste:

Schriftführer/in:
Sven Link
Entschuldigt fehlten:

-1-

Der Vorsitzende, Herr Yilmaz, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, das ordnungsgemäß unter Beifügung der
Tagesordnung fristgerecht zur Sitzung eingeladen wurde.
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil
1.

Genehmigung Niederschrift über die 14. Sitzung des
Integrationsrates am 12.10.2017 - Öffentlicher Teil -

2.

Mitteilungen und Eingänge

3.

Umgang mit der Gewährung eines Bleiberechts bei langjährig
Geduldeten und zu Veränderungen im Ausländeramt
- Antrag der CDU-Fraktion vom 22.03.2017
- Informationen aus dem Gespräch vom 20.12.2017

4.

Integrationspauschale
Sitzung des Integrationsrates 12.10.2017
Anfrage der SPD Fraktion vom 11.10.2017

5.

Mittelverwendung Zuweisung "Südosteuropa"

6.

Aktuelle Projekte des Kommunalen Integrationszentrums
u.A. Komm An, Lebendige Mehrsprachigkeit

7.

Anfragen

-2-

3830/17

Punkt 1:
Genehmigung Niederschrift über die 14. Sitzung des Integrationsrates am 12.10.2017 - Öffentlicher Teil
-

Beschluss:
Die Niederschrift der 14. Sitzung wird ohne Änderungen genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt 2:
Mitteilungen und Eingänge

Ratsherr Butzen bittet darum, dass Herr Pamp, der erstmalig an einer Sitzung des Integrationsrates teilnimmt,
sich dem Gremium vorstellt. Herr Pamp ist neuer Fachbereichsleiter "Migration und Integration".
Herr Pamp kommt dieser Aufforderung nach und stellt sich und seinen beruflichen Werdegang vor.
Beigeordneter Micus teilt mit, dass der neue Fachbereich "Migration und Integration" im Geschäftsbereich III Stadtdirektorin Zielke, bis auf weiteres angegliedert ist.

Beschluss:

Punkt 3:
Vorlage Nr. 3830 /17
Umgang mit der Gewährung eines Bleiberechts bei langjährig Geduldeten und zu Veränderungen im
Ausländeramt
- Antrag der CDU-Fraktion vom 22.03.2017
- Informationen aus dem Gespräch vom 20.12.2017

Beigeordneter Cyprian berichtet über ein Gespräch, das im Vorfeld der Integrationsrat-Sitzung am 20.12.2017
stattgefunden hat. Hierzu waren die Mitglieder des Integrationsrates, Herr Pamp, die Fachbereichsleitenden und
Frau Dr. Yousef eingeladen.

-3-

Beigeordneter Cyprian entschuldigt sich dafür, dass in der letzten Sitzung des Integrationsrates am 12.10.2017
weder er noch ein anderer sachkundige*r Mitarbeiter*in zu dem Thema "Umgang mit der Gewährung eines
Bleiberechts..." persönlich Stellung genommen hat.
Beigeordneter Cyprian weist deutlich daraufhin, dass dieses Versäumnis nicht in einer mangelnden
Wertschätzung dieses Gremiums seitens der Verwaltung begründet war.

Im Gespräch vom 20.12.2017 wurde deutlich, dass das Thema weiterhin aktuell ist. Dem neuen Fachbereich
"Migration und Integration" soll zur Umsetzung der Thematik aber eine gewisse Vorlaufzeit gewährt werden.
Ratsherr Butzen befürwortet diese Verfahrensweise.

Frau Kleinschmidt weist daraufhin, dass die neue NRW-Landesregierung mit der Gründung des MKFFI
(Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration) die Bereiche Flüchtlinge und Integration
zusammengelegt hat. Durch diese Veränderung soll ein genauerer Blick auf den Bereich des Bleiberechts und
Entscheidungen im Sinne der Menschen erfolgen.

Ratsherr Butzen verweist auf die Verantwortung des neuen Fachbereiches "Migration und Integration" hin, bei
deren Anwendung dieser, nach seiner persönlichen Auffassung, Ermessen bei Bleiberechts-Entscheidungen
ausüben kann.

Ratsherr Cakir gibt zu Bedenken, dass vor allem die kurzen Duldungsfristen ein Problem der Unsicherheit
darstellen.

Ratsfrau Roemer verweist auf die Mitwirkungspflicht von beiden Seiten.

Beschluss:
Die Vorlage 3830/17 kann geschlossen werden, da zum derzeitigen Zeitpunkt keine weitere Beratung oder
Beschlussfassung notwendig ist.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Punkt 4:
Integrationspauschale
Sitzung des Integrationsrates 12.10.2017
Anfrage der SPD Fraktion vom 11.10.2017

-4-

Die schriftlichen Erläuterungen von Herr Gottschalk waren der Einladung zur heutigen Sitzung beigefügt.
Ratsfrau Özkurt verweist darauf, dass die Pauschalen auch für die Menschen verwendet werden sollen.
Ein weiterer Austausch über diesen Tagesordnungspunkt findet nicht mehr statt, sodass die Anfrage der SPDFraktion vom 11.10.2017 als beantwortet angesehen werden kann.

Beschluss:

Punkt 5:
Mittelverwendung Zuweisung "Südosteuropa"

Frau Dr. Yousef berichtet über die Mittelverwendung "Südosteuropa". Die Stadt Krefeld ist als eine der
Modellkommunen für diese Maßnahmen ausgewählt worden. Der VV hat hierüber positiv entschieden, sodass
nun verschiedene Projekte und Maßnahmen umgesetzt werden können. Im Vorfeld wurden verschiedene
Akteure über die Projektphase informiert, sodass einige Vorschläge für Maßnahmen eingereicht wurden. Eine
Jury hat über die verschiedenen Maßnahmen entschieden und bestimmt, welche Projekte oder Maßnahmen
förderungswürdig sind.
Frau Dr. Yousef kündigt an, dass auch über diesen Projektverlauf in den nächsten Sitzungen berichtet werden
wird.
Beschluss:

Punkt 6:
Aktuelle Projekte des Kommunalen Integrationszentrums
u.A. Komm An, Lebendige Mehrsprachigkeit

Das Projekt "Lebendige Mehrsprachigkeit" steht unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeister Meyer.
Frau Dr. Yousef berichtet darüber, dass die Auftaktveranstaltung positiv aufgenommen wurde und nun weitere
Veranstaltungen und Projekte folgen, da die Finanzierung für 2018 gesichert ist. Auch über diesen Projektverlauf
wird der Integrationsrat fortlaufend informiert werden.
Eine weitere Maßnahme, die durch das KI durchgeführt wurde, war "Komm An". Bei diesen Maßnahmen haben
verschiedene Akteure niederschwellige Angebote wie z.B. Fahrradwerkstatt, Fußballmannschaft,

-5-

Ankommenstreffpunkte durchgeführt, die vom KI begleitet und finanziert wurden. Auch für 2018 stehen weitere
finanzielle Mittel zur Verfügung, sodass auch diese Maßnahmen fortgeführt werden können.
Frau Dr. Yousef betont nochmals, dass gerne weitere Vereine, Institutionen etc. ihre Vorschläge und Konzepte
einreichen können.
Auf die Nachfrage von Ratsfrau Roemer zum Umgang in der Zusammenarbeit mit den DITIB-Moschee-Vereinen,
erläutert Frau Dr. Yousef, dass das zuständige Ministerium hier keine Bedenken hat, wenn das KI die
Zusammenarbeit vor Ort befürwortet.

Beschluss:

Punkt 7:
Anfragen

Ratsherr Cakir macht nochmals deutlich, dass die Wartezeiten auf Erstellung eines Visums oder eine
Aufenthaltsgenehmigung in der Ausländerbehörde zu lang sind. Diese Problematik wird nicht nur zur Kenntnis
genommen, sondern auch inhaltlich diskutiert.
Herr Lieser macht deutlich, dass aufgrund des weiterhin bestehenden Personalmangels, nicht alle Anträge zeitnah
abgearbeitet werden können. Dringliche Entscheidungen, die durch die Ausländerbehörde getroffen werden
müssen, werden aber zeitnah entschieden.
Es werden gleichfalls in Qualifikation der Mitarbeitenden neue Ansätze erprobt, sodass eine bessere und
schnellere Entscheidungsfindung hoffentlich bald erfolgen kann.
Die Problematik der Entscheidungsfindung besteht aber auch darin, dass ständige neue Gesetze und Verfügungen
seitens der Bundesregierung umgesetzt werden müssen.

Ratsherr Butzen gibt zu bedenken, dass nicht nur im Fachbereich Ordnung eine Personalunterbesetzung
vorhanden ist, sondern auch in fast allen anderen Fachbereichen. Herrn Butzen fordert eine Optimierung der
Stellenbesetzungen im Fachbereich 10. Gleichfalls ist die Mitbestimmungskultur bei der Stadt Krefeld sehr
ausgeprägt, sodass notwendige Entscheidungen nicht zeitnah erfolgen können, da gewisse Regularien wie interne
Ausschreibung, externe Ausschreibung etc. sehr zeitintensiv sind.

Frau Sanz Sanz fragt an, wie viele Stellen den genau nicht besetzt sind - Herr Kollenbroich beschreibt dies mit ca.
10 Stellen.

-6-

Herr Pamp stellt im Rahmen dieser Diskussion eine neue Möglichkeit der internen Personalakquise für den Fach
Fachbereich vor. Dieses Modell sieht vor, dass langjährige Tarifbeschäftigte unter bestimmten Voraussetzungen
die Möglichkeit haben, eine Tätigkeit im gehobenen Dienst ausüben zu können, auch ohne Prüfung für den
gehobenen Dinest. In der Stadtverwaltung Krefeld ist der potenzielle Interessenkreis ca. 100 Mitarbeitende groß.
Diese zusätzliche neue Maßnahme soll einen weiteren Anreiz schaffen, sich in diesem Arbeitsbereich zu
bewerben.
Gleichfalls finden Anfang Januar Vorstellungsgespräche mit aussichtsreichen Bewerberinnen und Bewerbern für
freie Stellen im mittleren und gehobenen Dienst der Ausländerbehörde statt.

Ratsfrau Roemer begrüßt dieses neue Modell.

Beschluss:

Ende der Sitzung: 17:55 Uhr

Vorsitzender

Schriftführer/in

-7-