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Verwaltungsvorlage (15. Sitzung Niederschrift.docx)

                                    
                                        Niederschrift
über die 15. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren der Stadt Krefeld am Donnerstag,
22.02.2018, 17:00 Uhr im Rathaus, Von-der-Leyen-Platz 1, Raum C 2

I. Öffentlicher Teil
Anwesend waren unter dem Vorsitz von Ratsfrau Nottebohm, Doris

die stimmberechtigten Mitglieder:
Drießen-Seeger, Anke für Klaer, Gisela

SPD-Fraktion

Gabriel, Joachim

SPD-Fraktion

Nottebohm, Doris

SPD-Fraktion

Merkel, Wolfgang

SPD-Fraktion

Pasch, Wolfgang

SPD-Fraktion

Streit, Simon

SPD-Fraktion

Hillmann, Heidrun

CDU-Fraktion

Neukirchner, Stefanie für Meincke, Karin

CDU-Fraktion

Dr. Ruhland, Hans-Josef

CDU-Fraktion

Müllers, Ingeborg für Lohmar, Ulrich

CDU-Fraktion

Oellers MdL, Britta

CDU-Fraktion

Kaiser, Peter

CDU-Fraktion

Weßler, Linda

FDP Fraktion

Calabrese-Lewicki, Michaela

Fraktion DIE LINKE

Leurs, Sandra

Piratenpartei

Feldmann, German

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Yilmaz, Sayhan

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

die beratenden Mitglieder:
Tiefers, Miep

CDU-Fraktion

die sachverständigen Gäste:
Kaber, Ute
Eichstädt, Klaus für Mörtter, Heinrich
von der Verwaltung:

-1-

Visser, Thomas
Gottschalk, Wolfram

Schriftführerin:
Billmann, Melanie

Entschuldigt fehlten:
Mörtter, Heinrich
Fehmer, Angelika

Die Vorsitzende begrüßt die Ausschussmitglieder, die Vertreter der Verwaltung und der Presse sowie alle Zuhörer. Sie stellt fest, dass die Einladung zur 15. Sitzung form- und fristgerecht ergangen ist.

Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt Frau Nottebohm mit, dass Frau Stadtdirektorin Zielke aufgrund der neuen
Geschäftsbereichsverteilung der Stadt Krefeld zum 01.04.2018 nicht mehr an den Sitzungen des Ausschusses für
Soziales, Gesundheit und Senioren teilnehmen wird, da der Fachbereich Soziales, Senioren und Wohnen zu diesem Zeitpunkt in den Geschäftsbereich des Herrn Beigeordneten Visser fällt.

Bürgerin Linda Weßler wird als neues Ausschussmitglied durch die Vorsitzende verpflichtet.

Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil
1.

Genehmigung der Niederschrift

2.

Mitteilungen und Eingänge

3.

Benennung bzw. Bestätigung der Mitglieder und
stellvertretenden Mitglieder der Krefelder
Gesundheitskonferenz

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4928/18

4.

Verhütungsmittelfonds - Einbringung eines Antrags der CDU-

4712/17 E

Fraktion

5.

Berufshilfe für erwerbsfähige Menschen im

4996/18 E

Autismusspektrum- Einbringung eines Antrags der Fraktion
B´90/Die Grünen

6.

Sachstandsbericht Unterbringung und Versorgung

4961/18 E

Obdachloser - Einbringung eines Antrags der SPD-Fraktion

7.

Anfragen

Punkt 1:
Genehmigung der Niederschrift

Da es keine Anmerkungen gibt, stellt Frau Nottebohm fest, dass die Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses einstimmig genehmigt ist.

Punkt 2:
Mitteilungen und Eingänge

Es gibt keine Mitteilungen oder Eingänge.

Punkt 3:
Vorlage Nr. 4928 /18
Benennung bzw. Bestätigung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Krefelder
Gesundheitskonferenz

-3-

Herr Visser erläutert kurz die Vorlage und fasst zusammen, dass die kassenzahnärztliche Vereinigung als neue
Institution mit in die Krefelder Gesundheitskonferenz aufgenommen werden soll und es sich bei dem erbetenen
Beschluss um die entsprechende Empfehlung an den Rat handelt.

Beschluss:
1.) Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren empfiehlt dem Rat der Stadt die Benennung bzw. Bestätigung der in der beigefügten Liste aufgeführten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Krefelder Gesundheitskonferenz.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt 4:
Vorlage Nr. 4712 /17 E
Verhütungsmittelfonds - Einbringung eines Antrags der CDU-Fraktion
Frau Oellers erläutert die Einbringung und schlägt vor, auch eine Vertreterin/einen Vertreter der Schwangerenberatungsstelle(n) für die nächste Sitzung einzuladen.

Frau Drießen-Seeger appelliert zudem bereits jetzt an die Mitglieder, die Förderung auch in Folgejahren fortzuführen.

Es wird einstimmig beschlossen, die Thematik der Einbringung entsprechend in der nächsten Sitzung zu beraten.

Punkt 5:
Vorlage Nr. 4996 /18 E
Berufshilfe für erwerbsfähige Menschen im Autismusspektrum- Einbringung eines Antrags der Fraktion
B´90/Die Grünen
Herr Yilmaz erläutert die Einbringung und weist darauf hin, dass seiner Ansicht nach aufgrund Unwissenheit potentieller Arbeitgeber über vorhandene Fördermöglichkeiten und bestehende Vorurteile hinsichtlich der Erkrankung eine Unterstützung in diesem Bereich notwendig sei.

Herr Dr. Ruhland sowie Frau Weßler merken an, dass dies eher ein Thema für die Arbeitsverwaltung sei.

-4-

Auch Herr Gottschalk weist auf die vorrangige Zuständigkeit der Arbeitsverwaltung hin. Dennoch werde die Verwaltung eine Vorlage für die nächste Sitzung erstellen.

Frau Oellers stimmt ihren Vorrednern insofern zu, dass eine Verbesserung für die Betroffenen selbstverständlich
gewünscht sei, dies aber nicht über eine Beratung im Ausschuss erreicht werden könne.

Auf Nachfrage des Herrn Gabriel, inwieweit der LVR als zuständiger SGB XII-Leistungsträger mit der Arbeitsverwaltung hier Hilfestellungen leistet oder leisten kann, verweist Herr Gottschalk erneut auf die zugesagte Vorlage für
die nächste Sitzung und darauf, dass eine inhaltliche Beratung dann, d.h. nach Aufnahme in die Tagesordnung und
nicht bereits im Rahmen der Einbringung, erfolge.

Frau Weßler bittet, auch die gesetzlichen Grundlagen und Vorgaben in der Vorlage zu benennen. Frau CalabreseLewicky spricht sich ebenfalls für eine Beratung des Themas aus und erkundigt sich, inwieweit ggf. mit Unterstützung des Fachbereichs Gesundheit mehr für die Vereinbarkeit von Autismus und Beruf geworben werden könne.

Herr Visser schließt sich zunächst den Ausführungen des Herrn Gottschalk bezüglich der nicht gegebenen Zuständigkeit an und verweist abschließend auf die seitens der Verwaltung zugesagte Vorlage für die 16. Sitzung, welche
entsprechend ausschließlich informatorischer Art sein wird.

Punkt 6:
Vorlage Nr. 4961 /18 E
Sachstandsbericht Unterbringung und Versorgung Obdachloser - Einbringung eines Antrags der SPDFraktion

Frau Drießen-Seeger beanstandet die erfolgte Bewertung der aufgeworfenen Fragen als Einbringung, da das
Thema bereits mehrfach Beratungsgegenstand gewesen sei und die Verwaltung bereits die Erstellung eines langfristigen Konzepts zugesagt habe.

Frau Oellers spricht sich für eine erneute Beratung des Themas bzw. die Beantwortung der aufgeworfenen Fragen
aus, weist jedoch auch darauf hin, dass hierauf bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen eingegangen wurde
und zur Erstellung eines langfristigen Konzepts insbesondere die Veränderung von wechselnden zu dauerhaften
Aufenthalten der Obdachlosen zu berücksichtigen sei.

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Hinsichtlich des Einwandes von Herr Streit, über die Berichterstattung zur nicht rechtzeitigen Fertigstellung der
Unterkunft Oppumer Str. verwundert zu sein, stellt Herr Gottschalk klar, dass bislang noch unklar sei, eine Fertigstellung bis April 2018 erfolgen kann.

Herr Visser ergänzt, dass die Unterbringung aber selbstverständlich gesichert sei.

Die Vorsitzende stellt abschließend erneut die fortbestehende Wichtigkeit des Themas heraus; eine Beratung für
die 16. Sitzung wird einstimmig beschlossen.

Punkt 7:
Anfragen

Frau Calabrese-Lewicki erläutert die Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 07.02.2018 zur geplanten Abschaffung
der hauseigenen Kassenautomaten der Jobcenter und Agenturen für Arbeit.

Herr Gottschalk teilt hierzu mit, dass sich die Stadt Krefeld als einer der beiden Träger gegenüber dem Jobcenter
Krefeld gegen dessen Teilnahme am geplanten Pilotprojekt des Barzahlungssystems CASH BA (Auszahlungsscheine, welche im Einzelhandel eingelöst werden können) ausgesprochen habe.
Ergänzend weist Herr Gottschalk bezüglich der in der Anfrage aufgeworfenen Befürchtungen darauf hin, dass
ohnehin nur ein kleiner Anteil der Auszahlungen betroffen sei. Es handle sich ausschließlich um Auszahlungen
bzw. Vorschüsse in besonderen Notsituationen der Hilfeempfänger, in denen eine sofortige Auszahlung nötig sei
(z.B. Trennungen/Diebstahl). Zudem seien die Gutscheine für den Einzelhandel absolut neutral; eine Stigmatisierung könne insofern nicht erfolgen, als dass weder personenbezogene Daten oder die ausstellende Stelle angegeben, noch optische Unterschiede zu den Gutscheinen diverser anderer Firmen/Institutionen zu erkennen sind.
Auch wird es die Möglichkeit der Barscheck-Auszahlung parallel weiterhin geben.

Frau Oellers berichtet über die von ihr geführten Gespräche hinsichtlich der Entsorgung von Möbeln aus der
Forstwald-Kaserne.
Es habe ein ausführliches Gespräch mit den Verantwortlichen des Malteser Hilfsdienstes gegeben. Es seien insgesamt 80% der vorhandenen Möbel weiter genutzt worden. Bei den 20 % nicht wieder verwerteter Möbel habe es
sich ausschließlich um Betten gehandelt, welche von anderen Stellen durch deren eigene Ausstattung nicht gebraucht wurden und zu deren Bevorratung es an dem nötigen Platz mangelte.

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Da die Räumung der Unterkunft jedoch auf Anordnung der Bezirksregierung recht zügig passieren musste und
eben keinerlei Lagerungsmöglichkeiten bestanden, verblieb ausschließlich die Möglichkeit der Entsorgung.

Frau Oellers habe sich diesbezüglich an die Bezirksregierung gewandt, da bei einem größeren Zeitfenster zur
Räumung der Forstwald-Kaserne sicherlich andere Möglichkeiten hätten gefunden werden können. Auf Nachfrage, ob diese Problematik auch in anderen Kommunen bestanden habe, läge keine Antwort der Bezirksregierung
vor.

Ende der Sitzung: 17:45 Uhr

Vorsitzende

Schriftführerin

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