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Verwaltungsvorlage (a) Bildung der Ausschüsse; hier: Stellvertretung in Ausschüssen b) Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse)

                                    
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Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld
öffentlich

Datum 16.06.2014

Nr.

48 /14

Anlage-Nr.

FB/Geschäftszeichen: - 05 Beratungsfolge:

Sitzungstermin:

Rat

01.07.2014

Betreff
a) Bildung der Ausschüsse; hier: Stellvertretung in Ausschüssen
b) Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse
Beschlussentwurf:
1. Der Rat wählt die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse entsprechend der Anlage.
2. Regelung über die Stellvertretung bei Austritt eines Ausschussmitgliedes aus der Fraktion/Gruppe im
Laufe der Wahlperiode (Beschlussfassung nach Beratung)

Unmittelbare finanzielle Auswirkungen

ja

X nein

Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten

Begründung

Seite 1

Finanzielle Auswirkungen

Vorlage-Nr. 48 /14

Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt:
ja

nein

Innenauftrag:
Kostenart:
PSP-Element:
Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft:

Personalkosten
Sachkosten
Kapitalkosten
(Abschreibungen oder Zinsen)
Kosten insgesamt
abzüglich

0,00 EUR

- Erträge
- Einsparungen

0,00 EUR

Bemerkungen

Begründung

Seite 2

zu 1.:
Mit Beschluss vom 12.06.2014 hat der Rat die Bildung der Ausschüsse beschlossen und die Ausschussgrößen festgelegt.
§ 58 GO NW regelt die Zusammensetzung der Ausschüsse und ihr Verfahren. Zu Mitgliedern der Ausschüsse können neben Ratsmitgliedern auch sachkundige Bürger, die dem Rat angehören können, bestellt werden. Die Zahl der sachkundigen Bürger darf die Zahl der Ratsmitglieder in den einzelnen Ausschüssen nicht erreichen. Den Ausschüssen können als Mitglieder mit beratender Stimme volljährige
sachkundige Einwohner angehören.
Für den Jugendhilfeausschuss - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie sind neben 9 Ratsmitgliedern je
3 stimmberechtigte Mitglieder/stellvertretende Mitglieder gemäß § 4 Abs. 2 b der Satzung für das Jugendamt der Stadt Krefeld (von den Jugendverbänden vorgeschlagene Männer und Frauen) sowie gemäß
§ 4 Abs. 2 c der Satzung für das Jugendamt der Stadt Krefeld (von den Wohlfahrtsverbänden vorgeschlagene Männer und Frauen) zu wählen.
Eine Liste der Vorschläge für den Jugendhilfeausschuss liegt der Begründung bei.
zu 2.:
Der Rat trifft eine Festlegung gemäß § 58 GO NW zur Vertretung für den Fall, dass ein Ratsmitglied, das
einem Ausschuss als Mitglied angehört, im Laufe der Wahlperiode aus seiner Fraktion bzw. Gruppe austritt.
Es wird festgelegt, ob dieses Ratsmitglied als Mitglied des Ausschusses im Verhinderungsfall entweder
von der Liste der Fraktion bzw. Gruppe, der es zum Zeitpunkt seiner Wahl zum Ausschussmitglied angehörte, oder von der Liste der etwaigen neuen Fraktion bzw. Gruppe vertreten wird.