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Verwaltungsvorlage (Entfernung des Papiercontainers Humboldtstraße/Grüner Dyk - Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Nord vom 30.03.2015 - )

                                    
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Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld
öffentlich

Datum 15.04.2015

Nr.

1252 /15V

Anlage-Nr.

FB/Geschäftszeichen: - 361/1 Beratungsfolge:

Sitzungstermin:

Bezirksvertretung Nord

28.04.2015

Betreff
Entfernung des Papiercontainers Humboldtstraße/Grüner Dyk
- Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Nord vom 30.03.2015 -

Beschlussentwurf:
Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Unmittelbare finanzielle Auswirkungen

ja

X nein

Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten

Begründung

Seite 1

Finanzielle Auswirkungen

Vorlage-Nr. 1252 /15V

Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt:
ja

nein

Innenauftrag:
Kostenart:
PSP-Element:
Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft:

Personalkosten
Sachkosten
Kapitalkosten
(Abschreibungen oder Zinsen)
Kosten insgesamt
abzüglich

0,00 EUR

- Erträge
- Einsparungen

0,00 EUR

Bemerkungen

Begründung

Seite 2

Mit Antrag vom 30.03.2015 beantragt die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Nord, den Standort für
Papierdepotcontainer aufzuheben. Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Nord begründet ihren Antrag mit häufiger auftretenden Verschmutzungen des Containerstandortes durch Abfälle aller Art und
Kartonagen.
Die Beschlussfassung über die Auflösung von Containerstandorten fällt allerdings nicht in die Zuständigkeit der Bezirksvertretungen.
Die Aufstellung der Sammelcontainer für Papier, Pappen, Kartonagen und Glas im Stadtgebiet ist nicht
willkürlich, sondern Bestandteil des einheitlichen städtischen Abfallwirtschaftskonzeptes für das Gebiet
der Stadt Krefeld. Damit ist zugleich die grundsätzliche Entscheidung, ob Container aufgestellt oder
Standorte aufgehoben werden, dem Kompetenzbereich der Bezirksvertretungen entzogen.
Andernfalls könnten die Bezirksvertretungen erheblich in das Abfallwirtschaftskonzept der der gesamten
Stadt eingreifen. Eine Bezirksvertretung könnte dann beispielsweise auch die Aufhebung aller Containerstandorte in ihrem Bezirk beschließen. Die Folge wäre die Unmöglichkeit der Durchführung eines Abfallwirtschaftskonzeptes für die gesamte Stadt.
Für den entsprechenden Bezirk müsste dann nämlich eine alternative Form der Entsorgung des anfallenden Abfalls gewährleistet werden. Das wiederum würde verschieden Konzepte in den unterschiedliche
Stadtbezirken zur Folge haben, und damit wiederum die gesamtstädtische Planung betreffen.
Darüber hinaus wäre die Stadt auch einer finanziellen Mehrbelastung aufgrund mehrere alternativer Entsorgungskonzepte ausgesetzt.
Wo allerdings innerhalb eines Bezirkes Containerstandorte festgelegt werden sollen, liegt im Kompetenzbereich der jeweils zuständigen Bezirksvertretung. Dies gilt allerdings nur unter der Voraussetzung,
dass die Standorte auch von ihrer Lage und Anordnung im Bezirk geeignet sind, entsprechende Sammelergebnisse zu erreichen.
Gerade in dicht bebauten Bereichen der Stadt ist es aus abfallwirtschaftlicher und
-rechtlicher Sicht unabdingbar, den dort lebenden Bürgerinnen und Bürgern ortsnahe und fußläufig erreichbare Entsorgungsmöglichkeiten für Papier und Glas anzubieten.
Alle im Stadtgebiet bestehenden Containerstandorte wurden in der Vergangenheit im Einvernehmen
zwischen Verwaltung, Bezirksvertretungen und zu beteiligenden Dritten wie Polizei, Straßenbaulastträger, Grundstückseigentümern usw. eingerichtet.
Aufgrund seiner Lage, auch zu den anderen Containerstandorten, ist der Standort Humboldtstraße/Grüner Dyk hervorragend als Standort für Sammelcontainer geeignet. Das zeigen auch die "Sammelergebnisse", die eine 3 x wöchentliche Leerung der Papiercontainer erforderlich machen.
In der Vergangenheit wurde mehrfach auf Betreiben der Bezirksvertretung Nord, aber auch aufgrund der
Eingaben einzelner Bürger. eine Verlagerung des Containerstandortes geprüft und verworfen, weil mögliche Alternativstandorte sich durch ihre größere Nähe zu Wohngebäuden, die Beeinträchtigung vorhandenen Baumbestands, die Inanspruchnahme von Grünflächen oder Parkplätzen als Stellflächen für die
Container, aus verkehrlicher Sicht oder aus anderen Gründen als ungeeignet erwiesen hatten.
Bis heute sind der Verwaltung keine gleichwertigen oder sogar besser geeigneten Standorte im Umfeld
des bisherigen Standplatzes bekannt.
Eine Verlagerung des Containerstandortes scheidet daher aus Sicht der Verwaltung zurzeit aus.
Soweit jedoch aus der Bezirksvertretung Nord Vorschläge für einen anderen Standort in unmittelbarem
räumlichen Zusammenhang gemacht werden, wird das erforderliche Verfahren zur Prüfung der Geeignetheit des Standortes durchgeführt werden.

Begründung

Seite 3

Die Verwaltung hat darüber hinaus die GSAK aufgefordert, den Standort an 6 Tagen in der Woche zu reinigen, um so mögliche Verunreinigungen von vornherein zu verhindern.