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Verwaltungsvorlage (Niederschrift 15. Sitzung Sportausschuss.pdf)

                                    
                                        Niederschrift
über die 15. Sitzung des Sportausschusses der Stadt Krefeld am Donnerstag, 08.06.2017, 17:00 Uhr ,
auf der Bezirkssportanlage Horkesgath, Horkesgath 15, 47803 Krefeld
I. Öffentlicher Teil
Anwesend waren unter dem Vorsitz von Ratsherrn Marc Blondin
die stimmberechtigten Mitglieder:
Klear, Gisela
Kokol, Klaus
Leist, Oliver
Oppers, Jürgen
Dahmen, Christoph
Jejkal, Dominik
Neukirchner, Stefanie
Grosche, Gregor bis 17:50 Uhr
Kühn, Timo
Zecha, Michael
Kalwa, Sascha
John, Daniel
Müller, Axel bis 18:30 Uhr
Flesch, Erna
Eitner, Markus

SPD-Fraktion
SPD-Fraktion
SPD-Fraktion
SPD-Fraktion
SPD-Fraktion
SPD-Fraktion
CDU-Fraktion
CDU-Fraktion
CDU-Fraktion
CDU-Fraktion
CDU-Fraktion
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
FDP-Fraktion
UWG

die beratenden Mitglieder:
Hofmann, Dieter
Adrian, Jochen

Stadtsportbund Krefeld e.V.
Stadtsportbund Krefeld e.V.

von der Verwaltung:
Visser, Thomas
Pasch, Matthias
Koelker, Manuel
Wille, Michael
Schriftführer:
Michael Wille
Entschuldigt fehlten:
Fraktion-Die Linke

Emmerich, Wolfgang

Der Vorsitzende des Sportausschusses, Ratsherr Blondin, begrüßt die Anwesenden. Er bedankt sich beim
Vorsitzenden des "Verein für Spiel und Sport 08 Krefeld e.V.", Herrn Egon Düster, für die Einladung an
den Sportausschuss, die heutige Sitzung des Ausschusses in den Vereinsräumlichkeiten auf der
-1-

Bezirkssportanlage Horkesgath durchführen zu dürfen. Ratsherr Blondin bemerkt, dass beabsichtigt sei,
im Rahmen des Projektes „Gute Schule 2020“ den auf der Sportanlage vorhandenen Tennenplatz in einen
Kunstrasenplatz umzugestalten. Vor Beginn der eigentlichen Sitzung des Sportausschusses gibt Ratsherr
Blondin dem Vorsitzenden des gastgebenden Vereins, Herrn Egon Düster, Gelegenheit, das Wort an die
Anwesenden zu richten.
Herr Düster bedankt sich bei den Mitgliedern des Sportausschusses, dass sie der Einladung des Vereins
gefolgt seien. Dies erfreue sowohl ihn persönlich als auch den gesamten Verein.
Er sei positiv gestimmt über die in Aussicht gestellte Umwandlung des auf der Sportanlage vorhandenen
Tennenplatzes in einen Kunstrasenplatz, die es dem Verein zukünftig spürbar erleichtere, den
umfangreichen Sportbetrieb auf der Platzanlage zu organisieren. Darüber hinaus verbessere das
Vorhaben die Entwicklungschancen des Vereins.
Zum Abschluss seiner Ausführungen verweist Herr Düster auf das im kommenden Jahr anstehende 110jährige Vereinsjubiläum.

Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil
1.

Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des
Sportausschusses am 16.03.2017, öffentlicher Teil

2.

Mitteilungen und Eingänge

3.

Anfrage zu Sportplätzen an der Randstraße

3971/17

- Antrag der FDP-Fraktion vom 04.04.2017
4.

Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses:

3973/17

Inanspruchnahme von Mitteln der Sportpauschale des
Landes
5.

Sachstand Eissporthallen

4074/17

und gemeinsamer Antrag der
Fraktionen der SPD, CDU und Bündnis
90/Die Grünen
6.

Bestandsaufnahme von Gerätschaften auf Sportplätzen in

4019/17 E

Eigenregie - Einbringung eines Antrages von Markus
Eitner
7.

Situation der privaten Krefelder Schwimmschulen Einbringung eines Antrages der CDU-Fraktion

-2-

4018/17 E

8.

Bericht des Stadtsportbundes

9.

Anfragen

Punkt 1:
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Sportausschusses am 16.03.2017,
öffentlicher Teil
Es ergeben sich keine Wortmeldungen.
Beschluss:
Die Niederschrift wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt 2:
Mitteilungen und Eingänge
Qualität der Badegewässer in NRW
- Presseinformation - 465/5/2017 - des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und
Verbraucherschutz
Herr Visser informiert die Mitglieder des Sportausschusses über die am 29.05.2017 vom Ministerium für
Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz veröffentlichte Presseinformation –
465/5/2017 – hinsichtlich der Qualität der Badegewässer in Nordrhein-Westfalen. Aufgrund von
Verunreinigungen mit Fäkalien durch eine große Population von Wasservögeln und Wildgänsen sei die
Wasserqualität im Bereich des Badesees im Erholungspark Elfrather See mit „ausreichend“ bewertet
worden. Die für den Badesee ausgewiesene Wasserqualität sei gemessen an den vor Ort anzutreffenden
Zuständen passabel, allerdings sei die Art und Weise der Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse
diskussionswürdig. Die Verwaltung habe sich diesbezüglich am 07.06.2017 unter anderem mit Vertretern
des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV-NRW) ins
Benehmen gesetzt.
Herr Pasch ergänzt, dass sich gegenüber den Vorjahren die Gegebenheiten im Bereich des Badesees nicht
verändert hätten. Die Verwaltung werde die sich dort in der diesjährigen Badesaison darstellende
Situation beobachten und analysieren. Es sei beabsichtigt, die Mitglieder des Sportausschusses in einer
der nächsten Sitzungen des Gremiums über das Resümee der Verwaltung in Kenntnis zu setzen.
-3-

Turnhallen Lindenstraße 57 und Lübecker Weg 56 – Sachstandsbericht
Bezüglich des im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Mobilität am 25.04.2017 gefassten Beschlusses
(Vorlagen-Nr.: 3673/17) über eine Berichterstattung der Verwaltung im Sportausschuss hinsichtlich der
Auslastung der Turnhallen Lindenstraße 57 und Lübecker Weg 56 führt Herr Pasch aus, dass beide
Sportstätten in der Vergangenheit vereinsseitig schwerpunktmäßig von Tischtennis-Sport betreibenden
Vereinen genutzt worden seien. Zwar sei es gelungen, den Sportbetrieb durch Verlagerung in andere
Sportstätten und Zusammenlegungen sicherzustellen, allerdings sei die derzeitige Situation für die
beteiligten Vereine dauerhaft unbefriedigend. Die für Anfang des kommenden Jahres avisierte
Wiederinbetriebnahme beider Sportstätten sei für eine zukunftsweisende Entwicklung der betroffenen
Vereine Grundvoraussetzung.

Punkt 3:
Vorlage Nr. 3971 /17
Anfrage zu Sportplätzen an der Randstraße
- Antrag der FDP-Fraktion vom 04.04.2017
Herr Pasch erläutert die von der Verwaltung zu vorgenanntem Tagesordnungspunkt gefertigte Vorlage. Er
führt aus, dass der auf der Bezirkssportanlage Randstraße zwischen Rasen- und Tennenfläche
vorhandene Brunnen nicht mehr betrieben werde. Im Rahmen eines differenzierten Gutachtens würden
nunmehr Standorte für eine neue Brunnenanlage auf der Bezirkssportanlage geprüft. Mit verlässlichen
Prüfergebnissen sei erst nach der erfolgten Untersuchung, die in der zweiten Jahreshälfte beauftragt
werde, zu rechnen. Aktuell werde für die Bewässerung der Sportstätte Stadtwasser genutzt.
Auf Nachfrage von Ratsherrn Blondin ergibt sich aus den Reihen der Mitglieder des Sportausschusses
kein weiterer Informationsbedarf.
Beschluss:
Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt 4:
Vorlage Nr. 3973 /17
Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses: Inanspruchnahme von Mitteln der
Sportpauschale des Landes

-4-

Herr Visser legt dar, dass es sich bei dem vorgenannten Tagesordnungspunkt lediglich um das formale
Nachvollziehen der in der letzten Sitzung des Sportausschusses beschlossenen Beauftragung der
Verwaltung zur Herbeiführung eines Dringlichkeitsbeschlusses handelt.
Er bedankt sich nachdrücklich bei den Mitgliedern des Sportausschusses für ihr Votum in der
Angelegenheit. Erst hierdurch sei die Verwaltung in die Lage versetzt worden, die in der Sporthalle
Glockenspitz dringend erforderlichen Sanierungen zeitnah in Angriff zu nehmen.
Da sich die Ausführungen der notwendigen Arbeiten in der Sportstätte nach aktuellem Stand im Zeitplan
bewegten, sei er sehr zuversichtlich, dass der Sportbetrieb in der Halle wie vorgesehen aufgenommen
werden könne.
Vor dem Hintergrund, dass die Sporthalle Glockenspitz nach aktuellen Vorgaben des Handballsports
sogar die an eine Zweitligaspielstätte gestellten Anforderungen erfülle, seien die Voraussetzungen für
eine weitergehende erfolgreiche Entwicklung dieser Sportart in Krefeld gegeben.
Ratsherr Grosche erkundigt sich, inwieweit bekannt sei, zu welchem Zeitpunkt das Land die für die
Sanierung der Sporthalle Glockenspitz zugesagten finanziellen Mittel anweisen werde.
Herr Visser äußert die Hoffnung, dass die Zahlungsabwicklung zugunsten des Sportetats noch innerhalb
dieses Jahres erfolge.
Frau Flesch möchte wissen, ob es denn definitiv gesicherte Erkenntnisse darüber gebe, dass das Land
sich an den Sanierungskosten für die Sporthalle Glockenspitz beteilige.
Dies wird von Herrn Visser bejaht.
Weitere Wortmeldungen ergeben sich nicht.
Beschluss:
Der am 19.04.2017 von Herrn Oberbürgermeister Meyer und Ratsherrn Zecha gefasste
Dringlichkeitsbeschluss wird wie folgt genehmigt:
1. Der Entnahme von 120.000,00 Euro - als Vorfinanzierung- für die erforderlichen Sanierungsarbeiten in
der Sporthalle Glockenspitz wird zugestimmt.
2. Der Entnahme von 10.000,00 Euro für eine behindertengerechte Ausstattung eines Arbeitsplatzes wird
zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

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Punkt 5:
Vorlage Nr. 4074 /17
Sachstand Eissporthallen
und gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und Bündnis 90/Die
Grünen
Herr Visser erläutert den Sachstand in der Angelegenheit. Er bedankt sich ausdrücklich bei den Eissport
betreibenden Krefelder Sportvereinen sowie der Fachschaft Eissport für den kooperativen und von
gegenseitigem Verständnis geprägten Umgang mit den durch die Schließung der Werner-Rittberger-Halle
hervorgerufenen widrigen Umstände bei der Versorgung mit Eiszeiten. Dies sei für die Verwaltung sehr
hilfreich gewesen.
Herr Visser erklärt, dass das seitens der Verwaltung beauftragte und aus Mitteln der Sportpauschale
finanzierte Gutachten zur Beurteilung des Anlagenzustandes der beiden städtischen Eissporthallen Rheinlandhalle und Werner-Rittberger-Halle - nunmehr vorliege und unter anderem im Rahmen einer
Präsentationsveranstaltung der Öffentlichkeit vorgestellt worden sei.
Herr Visser unterstreicht in seinen Ausführungen, dass es sich bei dem Gutachten um eine erste
grundsätzliche Einschätzung des Anlagenzustandes der Rheinland- und Werner-Rittberger-Halle handelt,
welches für die beiden rund 60 Jahre alten Objekte einen Sanierungsbedarf in Höhe von insgesamt 16
Millionen Euro ausweise.
Aufgrund der Erfahrungen aus der Vergangenheit mit derart umfangreichen Sanierungsmaßnahmen und
in diesem Zusammenhang bestehender Unwägbarkeiten favorisiere die Verwaltung jedoch derzeit nicht
den Sanierungsgedanken, vielmehr den des Hallenneubaus.
Ratsherr John zeigt sich verwundert über die Präferenz der Verwaltung in der Angelegenheit. Unter
Berufung auf einen Zeitungsartikel in der örtlichen Presse führt er aus, dass die Gutachter für die
erfolgversprechende Sanierung der Rheinlandhalle und der Werner-Rittberger-Halle einen
Investitionsbedarf in Höhe von 16 Millionen Euro veranschlagt hätten, während für den Neubau einer
Eissporthalle rund 22 Millionen bereitzustellen seien. Darüber hinaus stellt er fest, dass nach seinen
Informationen für den Neubau von zwei Eissporthallen ein Ausgabevolumen in Höhe von rund 35
Millionen Euro anzusetzen sei. Nicht nur unter Berücksichtigung eines sich möglicherweise in naher
Zukunft ergebenden Finanzbedarfes für die Ertüchtigung das Badezentrums Bockum, der Stadionanlage
der Grotenburg-Kampfbahn sowie weiterer Sportstätten hält er einen verhaltenen Umgang mit
finanziellen Ressourcen für erforderlich.
Die Einbindung privater Investoren sehe er kritisch, da diese wirtschaftliche Interessen verfolgten.
Um die Belastungen für nachfolgende Generationen in Grenzen zu halten, sei es nunmehr geboten,
tatsächliche Bedarfe zu ermitteln sowie wirtschaftliche Finanzierungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

-6-

Ratsherr Kokol bedankt sich bei der CDU- und Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion für die Kooperation im
Rahmen der Erarbeitung des zu diesem Tagesordnungspunkt gemeinsam mit der SPD-Fraktion
eingebrachten Antrages. Gleichwohl es um sehr viel Geld gehe, müsse dem Eissport in Krefeld eine
zukunftsorientierte Entwicklungsmöglichkeit eingeräumt werden. Die derzeitige Faktenlage reiche nicht
aus, um eine sachgerechte Abwägung zwischen einer dringend erforderlichen Sanierung der
Eissporthallen oder aber einem Hallenneubau vorzunehmen. Hinsichtlich der Belastung nachfolgender
Generationen weist er daraufhin, dass unabhängig von der gegebenenfalls erfolgenden Einbindung
privater Investoren Kapitaldienst zu leisten sei.
Er sei sich darüber im Klaren, dass das im gemeinsamen Antrag der SPD-, CDU- und Bündnis90/Die
Grünen-Fraktion gegenüber der Verwaltung niedergelegte Postulat, bis zur nächsten Sitzung des
Sportausschusses am 05.10.2017 eine Bedarfs-, Nutzungs-, Folgekosten- und Lebenszyklusanalyse zum
Eissport bzw. den Eishallen vorzulegen, sehr ambitioniert sei, allerdings sei dies der Bedeutung des
Eissports in Krefeld geschuldet, dem zeitnah eine Perspektive aufgezeigt werden müsse.
Ratsherr Zecha schließt sich den Ausführungen von Ratsherrn Kokol an. Seiner Auffassung nach sei es
richtig, die Verwaltung zu beauftragen, eine Bedarfs-, Nutzungs-, Folgekosten- und Lebenszyklusanalyse
zum Eissport bzw. den Eishallen vorzulegen, um eine fundierte Grundlage für eine sachorientierte
Entscheidung zu schaffen.
Auf Nachfrage von Ratsherrn Blondin erklären Frau Flesch im Namen der FDP-Fraktion, die vom Grundsatz
her eine Sanierung der Eissporthallen präferiere, sowie Herr Eitner (UWG), ihre Unterstützung des von der
SPD-, CDU- und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Antrages.
Herr Visser begrüßt die im gemeinsamen Antrag der SPD-, CDU- und Bündnis90/Die Grünen-Fraktion
formulierte Initiative. Er weist jedoch darauf hin, dass es im Hinblick auf die Komplexität der
Angelegenheit der Verwaltung sicherlich nicht möglich sein werde, in Abstimmung mit der Fachschaft
Eissport bis zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Krefeld am 06.07.2017 substantielle Ergebnisse
hinsichtlich der Möglichkeiten und Kosten des Einsatzes einer provisorischen Eissporttrainingsfläche zu
präsentieren. Auch sei es nach seinem Dafürhalten nicht realisierbar, bis zur nächsten Sitzung des
Sportausschusses am 05.10.2017 eine vollumfängliche Bedarfs-, Nutzungs-, Folgekosten- und
Lebenszyklusanalyse zum Eissport bzw. den Eishallen vorzulegen, die eine Grundsatzentscheidung des
Sportausschusses beziehungsweise Rates der Stadt in der Angelegenheit zuließe.
Vielmehr müsse es nunmehr zunächst darum gehen, den Eissport betreibenden Vereinen eine Basis zu
liefern, schließungs- beziehungsweise sanierungs- oder aber auch neubaubedingte Kapazitätsengpässe,
die durchaus einen Zeitraum von vier bis sechs Jahre umfassen könnten, zu überbrücken. Neben der
Nutzung von Stundenkontingenten im KönigPALAST seien hier kreative Lösungsansätze zu entwickeln.
In der nächsten Sitzung des Sportausschusses am 05.10.2017 werde die Verwaltung dem Sportausschuss
einen Sachstandsbericht vorlegen.
-7-

Herr Visser führt weiter aus, dass im Vorfeld der anstehenden Grundsatzentscheidung umfangreiche
Bedarfsanalysen vorgenommen werden müssten. Neben der zukünftig benötigten Anlagenausstattung
(bspw. Tribünenanlage) sei in diesem Zusammenhang unter anderem auch die Standortfrage zu prüfen.
Ratsherr Blondin verleiht in diesem Zusammenhang seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Verwaltung im
Sinne des Krefelder Eissports und der Eissport betreibenden Krefelder Vereine ausreichend motiviert sei,
in der Sache so zeitig wie nur möglich die für eine Grundsatzentscheidung benötigte Datenlage zu
komplettieren.
Ratsfrau Neukirchner weist darauf hin, dass für die Südtribüne der Rheinlandhalle zurzeit noch
Kapitaldienst zu leisten sei. Auch dies müsse bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung etwaiger
Entscheidungsalternativen Berücksichtigung finden.
Ratsherr John äußert, dass er es aus Kostenaspekten begrüße, sofern im Rahmen der anzustellenden
Analysen die Anlagenausstattung künftig betriebener Eissportstätten auf den Prüfstand gestellt werde. Im
Weiteren verweist er darauf, dass in dem vorliegenden Gutachten bei der Ermittlung des benötigten
Finanzbedarfs ein Risikozuschlag in Höhe von 15 Prozent Berücksichtigung gefunden habe.
Ratsherr Kokol erwähnt, dass die Ausgabenentwicklung im Rahmen der Sanierung des Kaiser Wilhelm
Museums seinerzeit darauf zurückzuführen gewesen sei, dass man zu Beginn der Maßnahme auf Initiative
der FDP-Fraktion eine Deckelung der Kosten vereinbart habe, die dann im Rahmen der Realisierung des
Vorhabens nicht mehr aufrechterhalten werden konnte.
Ratsherr Zecha erinnert daran, dass sich die Stadt Krefeld zwar nicht mehr im Nothaushalt befinde,
jedoch die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes weiterhin eingehalten werden müssten.
Frau Flesch bemerkt, dass das für das Gutachten verantwortlich zeichnende Unternehmen ihrer Kenntnis
nach etabliert sei. Sie glaube insofern nicht, dass die Kostenentwicklung bei einer Sanierung der
Eissporthallen eine ähnliche Entwicklung nehmen werde, wie im Fall der Sanierung des Kaiser Wilhelm
Museums. Sie sehe eher die Gefahr, dass sofern nicht alsbald gehandelt werde, auch die Rheinlandhalle
absehbar ihren Betrieb einstellen müsse.
Herr Müller führt aus, dass der Zustand der Sportanlagen in Krefeld darauf zurückgeführt werden könne,
dass der Sport in den vergangenen Jahren kaputtgespart worden sei. Es dürfe insofern bei der Abwägung
zwischen den Optionen Sanierung oder aber Hallenneubau nicht außer Acht gelassen werden, dass
gegebenenfalls alsbald für weitere städtische Sportstätten finanzieller Aufwand geleistet werden müsse.
Ratsherr John betont, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Entwicklung in der Angelegenheit
ergebnisoffen begleiten werden.
-8-

Zum Ende der Diskussion stellt Ratsherr Blondin den gemeinsamen Antrag der SPD-, CDU- und Bündnis
90/Die Grünen-Fraktion zur Abstimmung.
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt,
1. wegen der anhaltenden Außerbetriebnahme der Werner-Rittberger-Halle bis zur nächsten Ratssitzung
am 06.07. in Abstimmung mit der Fachschaft Eissport Möglichkeiten und Kosten einer provisorischen
Eissporttrainingsfläche darzulegen, dass eine Beschlussfassung möglich ist,
2. bis zum nächsten Sportausschuss am 05.10. eine Bedarfs-, Nutzungs-, Folgekosten- und
Lebenszyklusanalyse zum Eissport bzw. den Eishallen vorzulegen. Auf dieser Basis, unter Einbeziehung
der gutachterlichen Ergebnisse der Bestandsbewertung "Städtische Eishallen Krefeld", sollen die dort
aufgezeigten Handlungsalternativen hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit geprüft und unter
Berücksichtigung der Fragestellungen Sanierung oder Neubau, Standort- und Finanzierungsmöglichkeiten
umfassend und ergebnisoffen bewertet werden, damit Ausschuss bzw. Rat auf dieser Grundlage einen
Grundsatzbeschluss darüber fassen können, welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden sollen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt 6:
Vorlage Nr. 4019 /17 E
Bestandsaufnahme von Gerätschaften auf Sportplätzen in Eigenregie - Einbringung eines
Antrages von Markus Eitner
In Erläuterung seines Antrages teilt Herr Eitner mit, dass auf vielen Sportanlagen, die in Vereinsregie
betrieben werden, die für die Pflege der Sportstätten vorhandenen Gerätschaften und Maschinen
aufgrund der langjährigen und intensiven Nutzung häufig defekt seien beziehungsweise eine hohe
Störanfälligkeit aufwiesen. Die für Reparaturen und Neuanschaffungen städtischerseits zur Verfügung
gestellten Zuwendungen bewegten sich auf einem Niveau, das die betroffenen Vereine nicht in die Lage
versetze, adäquate Maßnahmen einzuleiten.
Bereits in der Vergangenheit seien die Vereine in Abstimmung mit der Fachschaft Fußball an die
Verwaltung herangetreten und hätten dieser eine Mängelliste vorgelegt. Allerdings sei eine Reaktion der
Verwaltung ausgeblieben. Herr Eitner gibt vor, zu wissen, dass einige Vereine ob dieser Situation bereits
darüber nachdenken, die zwischen ihnen und der Stadt Krefeld geschlossenen Verträge über die
eigenverantwortliche Betreuung einer städtischen Sportanlage zu kündigen.
Herr Pasch sagt zu, dass der Zustand der auf den übertragenen Sportanlagen vorhandenen Gerätschaften
und Fuhrparks überprüft werde. Er bitte um Verständnis, dass aufgrund der angespannten Haushaltslage
der Stadt nur eine Politik der kleinen Schritte verfolgt werden könne. Herr Pasch macht jedoch deutlich,
-9-

dass eine ordnungsgemäße Pflege der in Vereinsregie betriebenen städtischen Sportstätten nötigenfalls
auch mit Unterstützung des Fachbereiches Sport und Bäder erfolgen werde.
Herr Eitner äußert Verständnis für die finanzielle Situation der Stadt, bemängelt jedoch, dass vonseiten
der Stadt vorzunehmende Pflegeleistungen nicht zeitnah ausgeführt werden.
Herr Pasch verweist auf die im Fachbereich Sport und Bäder lediglich eingeschränkt zur Verfügung
stehenden Ressourcen. Im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung müssten insofern Prioritäten gesetzt
werden. Er sei jedoch sehr daran interessiert, gemeinsam mit den betroffenen Vereinen Lösungswege zu
beschreiten.
Ratsherr Zecha bestätigt, dass die auf den Sportanlagen vorhandenen Geräte und Maschinen stellenweise
sehr in die Jahre gekommen seien. Hier sehe er Handlungsbedarf, zumal der finanzielle Aufwand für
Neuanschaffungen sicherlich geringer ausfiele als die im Falle einer vereinsseitigen Vertragskündigung zu
erwartenden Ausgaben für den dann von der Stadt zu leistenden Pflege- und Betreuungsaufwand.
Zum Abschluss der Erörterung des Tagesordnungspunktes äußert Herr Hofmann (Stadtsportbund Krefeld
e.V.), dass die angesprochene Problematik seiner Meinung nach in direktem Zusammenhang mit dem
Themenfeld "Sportstättenentwicklungsplanung" stehe. Es seien Überlegungen anzustellen, wie
vorhandene Ressourcen zukünftig gebündelt werden könnten, welche Modifizierungen bei der Nutzung
von Sportstätten oder aber auch welche Fusionen von Sportvereinen gegebenenfalls Sinn machten.
Im Einvernehmen mit den Mitglieder des Sportausschusses unterbricht Ratsherr Blondin um 18:05 Uhr
die Sitzung, um dem Vorsitzenden des "Verein für Spiel und Sport 08 Krefeld e.V.", Herrn Egon Düster,
Gelegenheit zu einer Stellungnahme einzuräumen.
Um 18:07 Uhr setzt Ratsherr Blondin die Beratung des Sportausschusses fort.

Punkt 7:
Vorlage Nr. 4018 /17 E
Situation der privaten Krefelder Schwimmschulen - Einbringung eines Antrages der CDUFraktion
Herr Visser informierte die Mitglieder des Sportausschusses darüber, dass die Verwaltung derzeit noch in
Verhandlungen mit der Krefelder Schwimmschule stehe, die als einzige rigoros gegen die von der
Verwaltung geplanten Veränderungen bei der Nutzung städtischer Bäder durch privatwirtschaftliche
- 10 -

Unternehmen opponiert habe. Die Gespräche mit den Vertretern dieser privaten Schwimmschule verliefen
sehr zähe. Es sei mit ihnen vereinbart worden, dass der Verwaltung zeitnah Unterlagen zur Verfügung
gestellt werden, die eine verlässliche Beurteilung der wirtschaftlichen Situation der Schwimmschule
ermöglichten. Die der Verwaltung zugeleiteten Informationen seien jedoch nicht tauglich, eine auch nur
im Ansatz haltbare Einschätzung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens zuzulassen.
Ferner teilt Herr Visser mit, dass die Zulässigkeit der Nutzung der städtischen Bäder durch
privatwirtschaftliche Unternehmen derzeit aus steuerrechtlichen Gesichtspunkten geprüft werde.
Hintergrund sei, dass die städtischen Bäder als Betrieb gewerblicher Art geführt werden und die Stadt mit
ihnen ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte
Zwecke" der Abgabenordnung verfolge.
Herr Visser macht deutlich, dass die kommunikative Verfahrensweise und Agitation der Verantwortlichen
der privaten Schwimmschule für Irritationen gesorgt habe.
Er weist darauf hin, dass die verwaltungsseitig geplanten Modifizierungen bei der Nutzung städtischer
Bäder durch private Schwimmschulen zunächst bis Herbst dieses Jahres ausgesetzt worden seien. Der
Tatsache, dass defizitäre öffentliche Einrichtungen, die durch Steuergelder finanziert werden,
kommerziellen Unternehmen zur Profiterzielung dienten, müsse zukünftig in geeigneter Form begegnet
werden.
Ratsherr John fragt nach, inwieweit haftungsrechtliche Aspekte ein Engagement privater Schwimmschulen
in den städtischen Bädern rechtfertige.
Herr Visser stellt klar, dass neben der geplanten Entgeltanpassung für die Inanspruchnahme auch die
Bestimmungen für die Nutzung von Wasserzeiten in den städtischen Bädern durch private
Schwimmschulen neu gestaltet werden soll/sollen. Die zukünftig zur Anwendung kommenden
Regelungen würden auch klare haftungsrechtliche Verantwortlichkeiten vorsehen.
Falls rechtliche Vorgaben dem nicht entgegenstehen, würde es Ratsherr Zecha gutheißen, sofern in der
Angelegenheit eine Einigung auf dem Verhandlungswege erzielt werden könne.
Herr Visser verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass zahlreiche Badbetreiber benachbarter
Kommunen in ihren Einrichtungen Aktivitäten privater Schwimmschulen, die Gewinnerzielungsabsicht
verfolgten, untersagten.
Im Hinblick darauf, dass laut aktuellen Erkenntnissen die Zahl der Kinder, die nicht die Schwimmfähigkeit
besitzen, stetig steige, würde Ratsfrau Neukirchener die Etablierung eines regelmäßigen Schwimm-LernAngebotes in den städtischen Bädern begrüßen. Sie bittet die Verwaltung, in der nächsten Sitzung des
Sportausschusses entsprechend dem Antrag der CDU-Fraktion vom 24.05.17 zu berichten.

- 11 -

Unter Bezugnahme auf den Antrag der CDU-Fraktion vom 24.05.17 betont Herr Visser, dass seitens der
Verwaltung gegenüber privaten Schwimmschulen kein Betretungsverbot für städtische Schwimmbäder
ausgesprochen worden sei. Er schlägt insofern vor, dass die Verwaltung bezüglich der Ziffer vier des
besagten Antrages auf eine Stellungnahme verzichtet.
Ratsfrau Neukirchner erklärt sich hiermit einverstanden.
Beschluss:
Als Beratungsgrundlage für die nächste Sitzung des Sportausschusses wird ein Bericht der
Stadtverwaltung Krefeld erbeten, in dem der aktuelle Sachstand der Verhandlungen mit den privaten
Krefelder Schwimmschulen dargelegt wird. Darüber hinaus wird ergänzend zum Fragenkatalog der CDUFraktion vom 16.03.2017 um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Wie ist der Stand der Verhandlungen?
2. Sollte das Angebot der privaten Schwimmschule in Krefeld nicht mehr vorhanden sein, plant die Stadt
dann eigene Angebote mit einem ähnlichen geringen Schüler-/Lehrerschlüssel?
3. Auf welcher Grundlage kann die Stadt ein Betretungsverbot für private Schwimmschulen aussprechen,
wenn diese vorher jahrelang geduldet wurden?
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt 8:
/17
Bericht des Stadtsportbundes
Herr Hofmann (Stadtsportbund Krefeld e.V.) teilt mit, dass der Stadtsportbund Krefeld e.V. am 17.05.17
seine Vorstandswahlen durchgeführt habe. Es sei eine harmonische Veranstaltung gewesen, bei der alle
Abstimmungen mit einstimmigem Votum erfolgt seien.
Er weist darauf hin, dass sowohl der Stadtsportbund als auch die Sportjugend im Stadtsportbund derzeit
ihre Satzungen überarbeiteten.
Nach einem Gespräch mit Herrn Oberbürgermeister Meyer sei er optimistisch, dass bis zum Ende des
Jahres Einigkeit hinsichtlich einer städtischen Förderung der Stelle des hauptamtlichen Geschäftsführers
des Stadtsportbundes erzielt werden könne.
Bezüglich der Gründung eines Kommunalbetriebes und einer in diesem Zusammenhang diskutierten
Änderung der Organisationsform der Sportverwaltung habe der Stadtsportbund derzeit noch keine
endgültige Position bezogen.
Herr Adrian (Stadtsportbund Krefeld e.V.) führt aus, dass der Stadtsportbund zuversichtlich sei,
zusammen mit dem SV Bayer 08 Uerdingen e.V., auch zukünftig zahlreichen Kindergärten
Schwimmangebote zu unterbreiten. Die bestehenden Kooperationen mit den Fachbereichen Jugendhilfe
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und Beschäftigungsförderung sowie Sport und Bäder der Stadt, den Vereinen sowie dem Ausschuss für
den Schulsport seien immens wichtig, um die Kinder an den Sport heranzuführen und auch Potentiale zu
entdecken. Letzteres solle auch dazu dienen, Kinder, Jugendliche und deren Eltern zu motivieren, an den
gemeinsam mit den Kooperationspartnern aufgelegten Programmen teilzunehmen.
Herr Hofmann (Stadtsportbund Krefeld e.V.) verkündet, dass der Stadtsportbund die von ihm begonnene
Evaluierung der Krefelder Sportstätten fortsetzen werde und plane, im Jahr 2018 eine Sportgala zu
organisieren. Inwieweit die Veranstaltung im Jahr 2017 stattfinden werde, stehe zum jetzigen Zeitpunkt
noch nicht fest. Abschließend gibt er bekannt, dass der Stadtsportbund für die Aufgabenbereiche
„Integration“ und „Sportjugend“ nunmehr hauptamtliche Kräfte beschäftige.

Punkt 9:
Anfragen
Ratsherr Leist berichtet, dass der SPD-Fraktion ein Schreiben des "Segelklub Bayer Uerdingen 1972 e.V."
zugegangen sei, in dem der Verein moniere, dass die auf der Regattastrecke im Erholungspark Elfrather
See anlässlich einer internationalen Ruderveranstaltung vom ausrichtenden Verein eingebrachten
Markierungen nicht vereinbarungsgemäß abgebaut worden seien und derzeit massiv den Segelbetrieb
einschränkten.
Herr Visser erwähnt in diesem Zusammenhang, dass die auf der Regattastrecke stattgefundene
internationale Ruderveranstaltung auch überregional einen hervorragenden Anklang gefunden habe.
Leider habe sich der ausrichtende Verein, der "Crefelder Ruder-Club 1883 e.V.", nicht an im Vorfeld
dieser Veranstaltung getroffene Absprachen gehalten. So seien die besagten Markierungen, durch die
sich die Segler bei der Ausübung ihrer Sportart beeinträchtigt fühlten, vor dem vereinbarten Zeitpunkt
installiert und nach der Veranstaltung nicht - wie eigentlich vereinbart - wieder abgebaut worden. Dies
habe dazu geführt, dass mittlerweile drei Segelveranstaltungen hätten abgesagt werden müssen.
Herr Visser macht unmissverständlich deutlich, dass nicht die Rudersport betreibenden Sportler die
unerfreuliche Situation heraufbeschworen hätten, vielmehr sehe er den Vorstand des "Crefelder RuderClub 1883 e.V.", der sich nicht an gemachte Zusagen halte und weder auf schriftliche noch mündliche
Aufforderungen reagiere, in der Verantwortung für dieses unsportliche Verhalten.
Die Verwaltung behalte sich vor, sofern der Vorstand des "Crefelder Ruder-Club 1883 e.V." nicht zeitnah
handelt, die Markierungen auf der Regattastrecke des Erholungsparks Elfrather See im Wege einer
Ersatzvornahme abzubauen.

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Ratsherr Blondin bedauert, dass aufgrund der vorgenannten Differenzen sämtliche Aktivitäten im Rahmen
der Ideenwerkstatt „Elfrather See“ vorübergehend eingestellt worden seien.
Ende der Sitzung: 18:34 Uhr

Vorsitzender

Schriftführer/in

- 14 -