Navigation überspringen

Verwaltungsvorlage (Jahresabschluss 2019)

                                    
                                        Vorlage des Oberbürgermeisters
-öffentlichVorlagennummer

Fachbereich

1856/21 -

20

Beratungsfolge

Sitzungstermin

Beschlussform

Rat

16.09.2021

beschließend

Betreff
Jahresabschluss 2019
Beschlussentwurf
Der Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2019 wird eingebracht und zur Prüfung nach § 102
Gemeindeordnung NRW an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen.

Reihenfolge des Umlaufs
Sachbearbeitung
mit Datum

FBLeitung
mit
Datum

Mitzeichnung
FB:
mit Datum

FachGBL

GB
II

GB
III

GB
IV

GB
V

GB
VI

mit
Datum

mit
Datum

mit
Datum

mit
Datum

mit
Datum

mit
Datum

Oberbürgermeister

Weiter
an
Büro
OB

Drucksache 1856/21 -

Seite - 2 -

Begründung
Die Aufstellung des Jahresabschlusses 2019 der Stadt Krefeld und Weiterleitung an den Rat zur
Feststellung erfolgte nicht in der nach § 95 Abs. 5 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) vorgegebenen Zeit von drei Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres. Insbesondere ist dies auf Verzögerungen im Zuge der Aufstellung des Jahresabschlusses 2018 zurück zu führen, die infolge notwendiger und zeitintensiver Arbeiten zur Klärung bilanzieller Veränderungen aus der Übertragung
von Aufgaben auf den KBK zum 01.07.2018 entstanden. Darüber hinaus ist die zusätzliche Verzögerung im Jahresabschluss 2019 auch auf weiterhin fehlende Leistungsvereinbarungen mit dem
KBK über die in 2019 vom KBK erbrachten Beistandsleistungen (§ 2 Abs. 2 der KBK-Satzung)
zurückzuführen. Weiterhin waren bereits umfangreiche vorbereitende Tätigkeiten für die Verselbständigung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Zentrales Gebäudemanagement Krefeld zum
01.01.2020 ursächlich für die Verzögerung.
1. Ergebnisrechnung
Das Ergebnis des Jahres 2019 hat sich mit rund +29,5 Mio. Euro um +30,6 Mio. Euro positiver
entwickelt als für das Jahr 2019 prognostiziert. Im Vergleich zum Abschluss des Vorjahres liegt
eine Verbesserung von rund +12,6 Mio. Euro vor.
Die Ergebnisrechnung stellt sich zusammengefasst wie folgt dar:

Bezeichnung

Ordentliche Erträge
Ordentliche Aufwendungen
Ordentliches Ergebnis
Finanzerträge
Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen
Finanzergebnis
Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit
außerordentliches Ergebnis
Jahresergebnis

Ergebnis Fortgeschr.
IstAnsatz
Ergebnis
2018
2019
2019
TEuro
901.408
-896.427
4.981
27.357

TEuro
850.944
-862.253
-11.309
23.913

TEuro
876.594
-859.026
17.568
26.114

-15.394

-13.733

-14.196

11.963
16.944
0
16.944

10.180
-1.129
0
-1.129

11.918
29.486
0
29.486

Hintergrund dieser Verbesserungen sind u. a. Ertragssteigerungen im Vergleich zum Vorjahr, insbesondere im Bereich der Steuern, z. B. der Gewerbesteuer (rund +11,1 Mio. Euro; Ist-Ergebnis
2018 rund 168,9 Mio. Euro) sowie den Gemeindeanteilen an der Einkommens- und Umsatzsteuer
(insgesamt rund +7,3 Mio. Euro). Darüber hinaus liegen Mehrerträge bei den Zuwendungen und
allgemeinen Umlagen (rund +9,0 Mio. Euro) vor.
Diesen Ertragssteigerungen stehen im Vergleich zum Vorjahr Mehraufwendungen im Bereich der
Personal- und Versorgungsaufwendungen (rund -14,0 Mio. Euro) entgegen. Diese sind im Wesentlichen auf gestiegene Vergütungsaufwendungen für tariflich Beschäftigte (rund -7,6 Mio. Euro) zurückzuführen. Darüber hinaus ist es aus der Entwicklung der Pensions- und Beilhilferückstellungen
zu Mehraufwendungen (rund -6,2 Mio. Euro) gekommen, denen allerdings Mehrerträge im Bereich
der sonstigen ordentlichen Erträge (rund +7,5 Mio. Euro) entgegenstehen. Außerdem liegen Mehraufwendungen im Bereich der Transferaufwendungen (insgesamt rund -14,1 Mio. Euro), insbesondere bei den Hilfen für Asylbewerber (rund -5,6 Mio. Euro), den Hilfen zur Erziehung (rund -4,1
Mio. Euro) und den Transferaufwendungen für die ambulante Pflege und stationäre Hilfen (rund
-2,9 Mio. Euro) vor.

Drucksache 1856/21 -

Seite - 3 -

2. Finanzrechnung
Die Finanzrechnung gibt Informationen über die Zahlungsmittelströme und den Zahlungsmittelbestand der Stadt. Außerdem zeigt sie, wie finanzielle Mittel erwirtschaftet und welche zahlungswirksamen Investitions- und Finanzierungsmaßnahmen vorgenommen wurden. Strukturiert wurde die
Finanzrechnung in die vorgegebenen Bereiche Verwaltungstätigkeit, Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit.
Sie stellt sich in Kurzform wie folgt dar:

Bezeichnung

Ergebnis Fortgeschr.
IstAnsatz
Ergebnis
2018
2019
2019
TEuro
830.183
-762.619

TEuro
820.895
-782.144

TEuro
818.489
-745.313

67.564

38.751

73.176

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

49.444

48.030

41.785

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

-49.736

-162.567

-45.295

-292

-114.537

-3.510

67.272

-75.786

69.666

-64.964

18.342

-74.750

2.308

-57.444

-5.084

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit

Saldo aus Investitionstätigkeit
Finanzmittelüberschuss/ -fehlbetrag
Saldo aus Finanzierungstätigkeit
Änderung des Bestandes an eigenen
Finanzmitteln

Der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit ist auch im Haushaltsjahr 2019 positiv und wird bestimmt durch die diesbezüglichen Einzahlungen aus Steuern sowie Einzahlungen aus Zuwendungen und allgemeinen Umlage. Dagegen ist der Saldo aus Investitionstätigkeit negativ. Insgesamt
ergibt sich ein Finanzmittelüberschuss in 2019 von rund +69,7 Mio. Euro (Vorjahr rund +67,3 Mio.
Euro), der insbesondere zur Kredittilgung herangezogen wurde. Unter Berücksichtigung des Saldos aus Finanzierungstätigkeit hat sich insgesamt der Bestand an eigenen Finanzmitteln um rund
-5,1 Mio. Euro verringert.

Drucksache 1856/21 -

Seite - 4 -

3. Bilanz
Im Vergleich zum Vorjahr ist die Bilanzsumme um rund 20,5 Mio. Euro (+0,83 %) gestiegen (Vorjahr +223,8 Mio. Euro bzw. +9,93 %) und beläuft sich am 31.12.2019 auf rund 2,5 Mrd. Euro.
Die Positionen des Eigenkapitals stellen sich zum 31.12.2019 wie folgt dar:

Stand
Stand Veränderung
31.12.2018 31.12.2019

Eigenkapital
Allgemeine Rücklage
Ausgleichsrücklage
Gewinn- / Verlustvortrag
Jahresüberschuss /-fehlbetrag
Eigenkapital gesamt

TEuro
501.196
0
3.935
16.944
522.075

TEuro
510.146
3.935
16.944
29.486
560.511

TEuro
8.950
3.935
13.009
12.542
38.436

In der Ratssitzung am 21.05.2019 erfolgte gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW die Beschlussfassung zur
Feststellung des Jahresabschlusses 2017, sodass die Verrechnung des festgestellten Jahresüberschusses von rund 3,9 Mio. Euro mit der Ausgleichsrücklage zum 31.12.2019 vorgenommen wurde. Die Veränderung der allgemeinen Rücklage resultiert aus ergebnisneutralen Verrechnungen
(rund +0,2 Mio. Euro) gemäß § 44 Abs. 3 Kommunalhaushaltsverordnung NRW (KomHVO NRW)
und Eröffnungsbilanzanpassungen (rund +8,7 Mio. Euro). Der Anstieg der Ausgleichsrücklage ist
auf die Verrechnung des Jahresüberschusses 2017 (rd. +3,9 Mio. Euro) gemäß Ratsbeschluss
vom 21.05.2019 zurückzuführen.
Seit dem Jahresabschluss 2008 hat sich das Eigenkapital wie folgt entwickelt:

Entwicklung des Eigenkapitals
800.000
600.000
500.000

560.511

522.074

504.256

480.788

486.720

506.120

639.779

602.158

100.000

661.752

200.000

667.643

300.000

702.238

400.000

776.003

in TEuro

700.000

0
2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019

Seit 2008 bis einschließlich 2016 ist das Eigenkapital kontinuierlich gesunken, allerdings ist ab
2017 ein Anstieg zu verzeichnen. Für 2019 ist dies insbesondere auf das positive Jahresergebnis
und Eröffnungsbilanzanpassungen zurückzuführen.
Im Jahr 2019 ist der Nettokreditbestand bezogen auf die investiven Kredite um rund 14,2 Mio. Euro
gesunken. Insbesondere sind die an den KBK weitergeleiteten Darlehen um rund -12,8 Mio. Euro
gesunken, diesen stehen auf der Aktivseite der Bilanz Ausleihungen in gleicher Höhe gegenüber.
Ohne Berücksichtigung dieser weitergeleiteten Kredite ist der Nettokreditbestand der investiven
Kredite um rund 1,4 Mio. Euro gesunken (Vorjahr rund -1,6 Mio. Euro), bei diesen liegt somit eine
Nettokredittilgung vor. Aufgrund der andauernden konsumtiven Überschüsse zum Abschlussstich-

Drucksache 1856/21 -

Seite - 5 -

tag gelang es erneut, den Bestand der Liquiditätskredite zu reduzieren, in 2019 um weitere 60,5
Mio. Euro (im Vorjahr Reduzierung um 40,5 Mio. Euro).
Im Zeitverlauf stellt sich die Kreditentwicklung wie folgt dar:
60

Eigenkapitalquote

Prozent

50
40
30
20
10
0

2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019
EK-Quote I in % 34,31 30,99 29,35 28,47 27,86 26,31 22,63 21,82 21,23 22,38 21,08 22,45
EK-Quote II in % 54,39 50,97 49,53 49,14 48,28 46,83 43,98 42,85 42,74 43,75 39,84 41,15

Trotz der positiven Entwicklung bestehen auch weiterhin Finanzrisiken, die nicht außer Acht gelassen werden dürfen. Veränderungen bei den Steuereinnahmen, insbesondere infolge der aktuell
noch nicht absehbaren Auswirkungen aus der COVID-19-Pandemie, oder ein steigendes Zinsniveau sind Risiken, die sich auf das Ergebnis auswirken können.
Krefeld ist damit − trotz positivem Jahresergebnis – weiterhin auf einem schwierigen und anspruchsvollen Weg. Entscheidend ist es daher, dass die im HSK dargestellten Konsolidierungsmaßnahmen weiterhin konsequent umgesetzt werden.
Weitere Details sind dem Anhang und dem Lagebericht zu entnehmen.
Dieser Vorlage liegt die Kurzform des Jahresabschlusses 2019 bei. Diese ist inhaltlich vollständig
und berücksichtigt alle Vorgänge aus dem abgelaufenen Haushaltsjahr 2019, die die Vermögens-,
Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt betreffen. In der Kurzfassung fehlen die Teilrechnungen nach örtlichen Verantwortungsbereichen. Diese Version findet sich zusätzlich auch als
Datei im Ratsportal.
Die Langform des Jahresabschlusses inklusive aller Teilrechnungen wird aufgrund seines Umfangs ausschließlich als Datei zur Verfügung gestellt.
Anlage(n):
(1) Entwurf Jahresabschluss 2019 (kurz)

Drucksache 1856/21 -

Seite - 6 -

Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

Vorlage-Nr.

1856/21 -

1.

Mit der Durchführung der Maßnahme ergeben sich folgende Auswirkungen auf die
Haushaltswirtschaft:

☒

Keine unmittelbaren Auswirkungen

☐

Einmalige Auswirkungen

☐

Dauerhafte Auswirkungen

Innenauftrag:

P

Kostenart:
PSP-Element (investiv):
2.

☐

Die finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan des Jahres
2021 berücksichtigt.
Ja

☐

Nein

3.1 Konsumtiv
☐

Einmalige Auswirkungen
Aufwendungen

0 Euro

Abzüglich Erträge

0 Euro

Saldo

0 Euro

☐

Dauerhafte Auswirkungen

☐

Dauerhafte Auswirkungen

3.2 Investiv
☐

Einmalige Auswirkungen
Auszahlungen

0 Euro

Abzüglich Einzahlungen

0 Euro

Saldo

0 Euro

Bemerkungen bzw. während der vorläufigen Haushaltsführung Begründung gemäß § 82
Abs. 1 GO: