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Verwaltungsvorlage (Sachstandsbericht Schulbaumaßnahmen zum 31.03.2021)

                                    
                                        Vorlage des Oberbürgermeisters
-öffentlichVorlagennummer

ZGM

1314/21 -

Beratungsfolge

Sitzungstermin

Beschlussform

Betriebsausschuss Zentrales Gebäudemanagement

01.07.2021

zur Kenntnis

Betreff
Sachstandsbericht Schulbaumaßnahmen zum 31.03.2021
Beschlussentwurf
Der Betriebsausschuss Zentrales Gebäudemanagement nimmt den Sachstandsbericht zum
31.03.2021 zur Kenntnis

Reihenfolge des Umlaufs
Sachbearbeitung
mit Datum

FBLeitung
mit
Datum

Mitzeichnung
FB:
mit Datum

FachGBL

GB
II

GB
III

GB
IV

GB
V

GB
VI

mit
Datum

mit
Datum

mit
Datum

mit
Datum

mit
Datum

mit
Datum

Oberbürgermeister

Weiter
an
Büro
OB

Drucksache 1314/21 -

Seite - 2 -

Begründung
Mit dem Konzept „Krefeld macht Schule“ setzt sich die Stadt Krefeld für die Modernisierung und
Erweiterung aller Schulen im Krefelder Stadtgebiet ein. Hiermit wird gezielt in die Zukunft der Kinder und Jugendlichen investiert, um bestmögliche Rahmenbedingungen für die Bildung und Förderung zu schaffen.
Mit Wirkung zum 01.10.2015 erließ der Bund das „Gesetz zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsfördergesetzes“ – kurz KInvFöG. Zum Ausgleich der unterschiedlichen Wirtschaftskraft im
Bundesgebiet sollten Finanzschwache Gemeinden und Gemeindeverbände in ihrer Investitionstätigkeit gestärkt werden. Ein Teil dessen beinhaltete Finanzhilfen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur (KInvFöG II). Für diesen Bereich stellt der Bund dem Land NRW 1.120.602.000 EUR zur
Verfügung – die Stadt Krefeld erhält hierbei einen Betrag von ca. 20 Mio. EUR. Die jeweilige Berichterstattung erfolgt über gesonderte Vorlagen (Vorlage 8811-20 mit Stand 31.03.2020/AFBL).
Die Fördermittel werden alle planmäßig abgerufen.
Zusätzlich dazu verabschiedete das Land NRW mit Wirkung zum 15.12.2016 das „Gesetz über die
Leistung von Schuldendiensthilfen für Kredite zur Sanierung, Modernisierung und zum Ausbau der
kommunalen Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen (Schuldendiensthilfegesetz NordrheinWestfalen)“ unter dem Namen „Gute Schule 2020“.
Finanzmittel in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro wurden bzw. werden ab 2017 bis einschließlich 2020 für Schulsanierung, Schulbau, Breitbandanbindung und Modernisierung der schulischen IT-Infrastruktur über dieses Förderprogramm bereitgestellt.
Der Stadt Krefeld werden somit in den Jahren 2017 bis 2020 jeweils jährlich 7.519.110 EUR aus
diesem Programm zugewiesen, insgesamt 30.076.440 EUR. In seiner Sitzung am 23.03.2017 hat
der Rat der Stadt Krefeld die Verwaltung mit der Umsetzung des Förderprogramms „Gute Schule
2020“ beauftragt. Alle bereitgestellten Mittel wurden fristgerecht nach Abstimmung mit der NRWBank abgerufen.
Darüber hinaus stellte die Stadt Krefeld bis einschließlich 2022 weitere Gelder über den Haushalt
in Höhe von nahezu 93 Mio. EUR bereit. (Vorlage 5728-18).
Im Rahmen dessen wurde eine Maßnahmenliste erstellt, welche erstmals eine Gesamtübersicht
aller bekannten baulichen Bedarfe an den Krefelder Schulgebäuden unter Berücksichtigung der bis
zu diesem Zeitpunkt bekannten Schulwünsche für die Jahre 2018-2022 beinhaltete. Ein großer Teil
resultiert hier aus baulichen Notwendigkeiten der Unterhaltung, Sanierung, Verkehrssicherheit
oder energetischen Optimierung der städtischen Immobilien. Hierdurch soll vorhandener Instandhaltungsstau sukzessive und nachhaltig abgebaut und die Lernatmosphäre in den Krefelder Schulen verbessert werden.
Die Maßnahmenliste „Gesamtübersicht Schulbau, -sanierung und -ausstattung“ wurde vom
Rat der Stadt Krefeld am 05.07.2018 beschlossen und dient seitdem der Verwaltung als auch den
Gremien und Ausschüssen als Controlling-Instrument. Die Maßnahmen/Projekte werden fortgeschrieben und der Sachstand wird jeweils aktualisiert dargestellt. Neue Maßnahmen können aufgenommen oder bestehende Maßnahmen zeitlich bzw. volumenmäßig an veränderte Rahmenbedingungen angepasst werden.
Die Mitte 2018 beschlossene Maßnahmenliste hatte für die Jahre 2018 bis 2022 ein Gesamtvolumen von 143 Mio. EUR, welches sich sowohl auf bauliche Sanierungen, Erweiterungen als auch
Neubauten bezieht.
Bis heute wurden hiervon bereits rund 87 Mio. EUR für die Instandsetzung und Erweiterungen der
Krefelder Schulen investiert. Diese teilen sich wie folgt auf:

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Jahr

Kostenvolumen

2018

~ 12 Mio.

2019

~ 33,5 Mio.

2020

~ 36 Mio.

2021

~ 5,5 Mio.

Insgesamt hat die Stadt Krefeld seit Beschluss bereits mehr als die Hälfte der ursprünglichen Gesamtsumme für die Krefelder Schulen verausgabt.
Die Maßnahmenliste unterliegt einer regelmäßigen Überprüfung und Anpassung. Prioritäten verschieben sich, neue/akute Bedarfe entstehen, Synergien werden geschaffen sowie Kosten bzw.
Rahmenbedingungen verändern sich und so wird die Maßnahmenliste immer wieder auf die unterschiedlichsten Bedürfnisse angepasst.
Insgesamt wurden ca. 1000 Maßnahmen beschlossen. Aufgrund von unterjährig entstandenen
Bedarfen sind 166 Maßnahmen hinzugekommen. 39 Maßnahmen wurden infolge von Kosten- sowie Kapazitätseinsparungen mit anderen Maßnahmen zusammengefasst – für eine effektivere
Durchführung vor Ort und für insgesamt kürzere Ausführungszeiten. Eine Auflistung dessen lässt
sich der Maßnahmenliste als auch dem Veränderungsverzeichnis – jeweils zeitnah und aktuell im
Betriebsausschuss vorgelegt – entnehmen.
Bis zum heutigen Tag (Stand 31.03.2021) wurden 462 Maßnahmen aus der Gesamtliste begonnen. Hiervon konnten bereits 258 Maßnahmen abgeschlossen werden.

24%
abgeschlossen
laufend
57%

19%

ausstehend

In diesem Zusammenhang wurden unter anderem mehr als 290 Klassenräume sowie 43 WCAnlagen saniert. 13 naturwissenschaftliche Räume wurden modernisiert beziehungsweise neu
eingerichtet.
Darüber hinaus sollte berücksichtigt werden, dass es sich bei einigen Projekten z.T. um sehr große
und komplexe Maßnahmen handelt, die sowohl vom zeitlichen Rahmen als auch in ihrer Auslastung der vorhandenen Kapazitäten deutlich über dem Durchschnitt liegen. Viele dieser Projekte
waren ursprünglich als kleinere Maßnahmen angesetzt und liegen bzw. lagen aus diversen Gründen vom Umfang sowie von den Kosten erheblich über dem Plan. Beispielsweise kommt es bedingt durch die derzeit starke Baukonjunktur zu erheblich steigenden Baukosten. Eine Prognose

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über einen längeren Zeitraum ist daher nicht immer möglich. Hinzu kommt es bei den Ausschreibungsvergaben häufig zu Anbieterengpässen. Die aufgelegten Förderprogramme lassen die Nachfrage immens steigen und sorgen so kommunenübergreifend für eine hohe Auslastung von Planern und Fachfirmen.

Beispiele für Erhöhungen des Umfangs, der Kosten und der Ausführungsdauer
BK Kaufmannschule – Sanierung Bauteil B
Ein Beispiel hierfür ist die Sanierung des Bauteils B an der Kaufmannschule. In der damaligen
Planung waren Klassenräume, Flure/Treppenhäuser sowie das Brandschutzkonzept und dessen
Umsetzung getrennt voneinander vorgesehen. Aus Synergiegründen wurden diese Maßnahmen
zusammengefasst. Im Laufe der Bauphase hat sich herausgestellt, dass sich Schadstoffe in diesem Bereich der Schule befinden, was eine umfangreichere Sanierung notwendig gemacht hat.
Die Bauphase wurde damit erheblich verzögert und die Kosten sind von 130.000 EUR auf insgesamt 700.000 EUR gestiegen.
BK Kaufmannschule – Sanierung Turnhalle
Auch die Maßnahme in der Turnhalle der Kaufmannschule ist von der Schadstoffsanierung betroffen. Zu Anfang wurden genau wie im Schulgebäude 3 separat geplante Maßnahmen (Decken,
Dusche und Hallenboden/Prallwände) aus Effizienzgründen zusammengefasst. Aufgrund der
Schadstoffsanierung und der Verzögerung der gesamten Baustelle entstand eine Kostensteigerung von 325.000 EUR auf 720.000 EUR.
Grundschule Forstwaldschule – Deckensanierung
Nachdem zunächst mehrere kleinere Maßnahmen (Fenster, Brandschutz, Klassenräume) mit der
vorgezogenen Maßnahme zur Deckensanierung zusammengefasst wurden, sind unerwartete Statikmängel an der Decke festgestellt worden, die eine deutlich größere Sanierung erforderlich
machten. Insgesamt sind hier die Kosten von 210.000 EUR auf 1,4 Mio. EUR gestiegen.
Astrid-Lindgren-Schule, Bonhoefferstr. 16 – 2. Rettungsweg für 1. OG, inkl. BSK
Die ursprünglich eingestellten Kosten in Höhe von 53.000 EUR deckten lediglich die Errichtung
zwei kleiner Außentreppen.
Aufgrund der Neustrukturierung der Beschulungssituation (Lern-Cluster) musste ein neues Brandschutzkonzept erstellt werden, das weitere bauliche Maßnahmen im Flurbereich nach sich zieht.
Hierzu gehören umfangreiche Arbeiten an den Elektro- und Brandmeldeanlagen sowie der Einbau
von Brandschutz- und Notausgangstüren. Zusätzlich fallen Kosten für Planer- und Ingenieurleistungen an.
Daher erhöht sich die Kostenschätzung auf 400.000 EUR.
Neue Maßnahme: Hannah-Arendt-Gymnasium, Lindenstraße 52 – Brandschutzsanierung
Die Maßnahme musste kurzfristig aufgenommen werden, da bei der letzten Brandschau die vorhandene Fluchtwegsituation durch die Feuerwehr bemängelt wurde. In diesem Zusammenhang
wurde umgehend die Sperrung von 7 Klassenräumen angeordnet und in einem weiteren Gebäudeteil die Anzahl der Nutzer drastisch reduziert. Obwohl das bestehende Brandschutzkonzept erst im
Jahr 2003 genehmigt und umgesetzt wurde, muss nun die Neuplanung der Rettungswege vorgenommen werden, was umfangreiche bauliche Maßnahmen nach sich zieht.
Die derzeitige Kostenschätzung beläuft sich auf 750.000 EUR.
Eine Auflistung aller Erhöhungen, Veränderungen sowie Zusammenfassungen von Maßnahmen
sind den jeweiligen Vorlagen und den darin enthaltenen Anlagen (5232-18/5728-18/ 6048-

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18/6440-18/6720-19/7087-19/7303-19/7709-19/7976-19/8274-20/9076-20/274-20/526-21) zu entnehmen. Alle Erhöhungen über 50.000 EUR werden hierbei explizit aufgeführt und begründet.
Alle Maßnahmen werden im Voraus mit Hilfe der Jahresplanung bestmöglich auf die Vorhandenen
Kapazitäten Personal und Budget abgestimmt. Entstehen – wie oben in den Beispielen beschrieben – Mehrbedarfe in bereits bestehenden Projekten oder tauchen akute Bedarfe unterjährig auf
und werden somit aus Folgejahren vorgezogen, so ist die Planung kontinuierlich auf die Veränderungen anzupassen. Dies beinhaltet sowohl eine neue Priorisierung als auch Verschiebungen innerhalb der Projektplanung. Dies kann sowohl eine Verschiebung auf einen späteren als auch ein
Vorziehen von Maßnahmen auf einen früheren Zeitpunkt bedeuten.
Ein Verschieben der Maßnahmen bringt immer marktbedingte Kostensteigerungen mit sich, die
darüber hinaus das Budget belasten und ebenfalls in der Projektplanung berücksichtigt werden.
Veränderungen und Neubewertungen der Prioritäten werden grundsätzlich in enger Abstimmung
mit dem FB 40 vorgenommen. Darüber hinaus sind die Mitarbeiter des ZGM in stetigem Austausch
mit den betreffenden Schulleitungen vor Ort, stehen für Fragen zur Verfügung und versuchen den
Bedarfen im Rahmen der Möglichkeiten bestmöglich gerecht zu werden.

Anlage(n):
(1) Anlage 1 - Bericht Schulbaumaßnahmen Stand 31.03.2021
(2) Anlage 1a - Bericht Schulbaumaßnahmen Stand 31.03.2021
(3) Anlage 2 - Bericht Schulbaumaßnahmen Stand 31.03.2021

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Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

Vorlage-Nr.

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1.

Mit der Durchführung der Maßnahme ergeben sich folgende Auswirkungen auf die
Haushaltswirtschaft:

☒

Keine unmittelbaren Auswirkungen

☐

Einmalige Auswirkungen

☐

Dauerhafte Auswirkungen

Innenauftrag:

P

Kostenart:
PSP-Element (investiv):
2.

☐

Die finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan des Jahres
2021 berücksichtigt.
Ja

☐

Nein

3.1 Konsumtiv
☐

Einmalige Auswirkungen
Aufwendungen

0 Euro

Abzüglich Erträge

0 Euro

Saldo

0 Euro

☐

Dauerhafte Auswirkungen

☐

Dauerhafte Auswirkungen

3.2 Investiv
☐

Einmalige Auswirkungen
Auszahlungen

0 Euro

Abzüglich Einzahlungen

0 Euro

Saldo

0 Euro

Bemerkungen bzw. während der vorläufigen Haushaltsführung Begründung gemäß § 82
Abs. 1 GO: