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Verwaltungsvorlage (Bericht zur aktuellen Baukostenentwicklung und Baustoffknappheit)

                                    
                                        Vorlage des Oberbürgermeisters
-öffentlichVorlagennummer

ZGM

1528/21 -

Beratungsfolge

Sitzungstermin

Beschlussform

Betriebsausschuss Zentrales Gebäudemanagement

01.07.2021

zur Kenntnis

Betreff
Bericht zur aktuellen Baukostenentwicklung und Baustoffknappheit
Beschlussentwurf
Der Betriebsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Reihenfolge des Umlaufs
Sachbearbeitung
mit Datum

FBLeitung
mit
Datum

Mitzeichnung
FB:
mit Datum

FachGBL

GB
II

GB
III

GB
IV

GB
V

GB
VI

mit
Datum

mit
Datum

mit
Datum

mit
Datum

mit
Datum

mit
Datum

Oberbürgermeister

Weiter
an
Büro
OB

Drucksache 1528/21 -

Seite - 2 -

Begründung
In der Corona-Pandemie sind die Preise für Baustoffe stark gestiegen, das sorgt mittlerweile auch
auf den hiesigen Baustellen für Probleme. Seit dem vierten Quartal 2020 gibt es bei verschiedenen
Materialien eine sehr dynamische Preisentwicklung.
Holz zum Beispiel ist seit September um 15 bis 20 Prozent teurer geworden, Mineralölerzeugnisse
um 15 Prozent und Betonstahl sogar um 30 Prozent.
Bei Wärmedämmung, teilweise auch bei Trockenbauprofilen werden Preiserhöhungen um rund 50
Prozent erwartet. Selbst Farbe und Materialien für Bautenschutz sind von der beispiellosen Welle
von Preiserhöhungen betroffen.
Ursache der Probleme ist zunächst die in der ersten Phase der Pandemie heruntergefahrene Produktion. Im Nachgang ist der Wiederanstieg der Konjunktur in China und den USA Auslöser für die
große Rohstoffnachfrage, die schneller als die Produktionskapazität gewachsen ist.
Lieferengpässe bis hin zu Lieferstopps sind die Folge, Baustopps und Bauunterbrechungen sind
nicht mehr auszuschließen.
Die Bauzeiten werden sich in einigen Gewerken so massiv verschieben, was sich vielfach nicht
kompensieren lässt und sich somit auch auf den Gesamtbauzeitenplan auswirken wird.
Aktuell erreichen uns seitens der Baufirmen immer häufiger Schreiben, in denen auf Lieferschwierigkeiten und Preissteigerungen aufmerksam gemacht werden und um Auftragsanpassung gebeten wird.
Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) empfiehlt in seinem Bericht vom
21.05.21 für neue Vergabeverfahren vorab die Voraussetzung zur Vereinbarung einer Stoffpreisgleitklausel zu prüfen.
Diese Vereinbarung kam bisher in Verbindung mit schwankenden Stahlpreisen zum Einsatz, kann
aber ebenso auch für andere Stoffe verwendet werden, soweit diese im Güterverzeichnis des Statistischen Bundesamtes Indizes dafür veröffentlicht werden.
Insbesondere Sprünge von mehreren Indexpunkten pro Monat sind ein Indiz eines mit der Vereinbarung fester Preise einhergehenden, besonders hohen Wagnisses der Bieter, das die Vereinbarung von Stoffpreisgleitklauseln nahelegt.
Dazu gibt der Bund ein Formblatt vor, welches den Vergabeunterlagen beizufügen ist.
Bestehende Verträge sind zunächst einzuhalten; eine Anpassung kommt nur in besonders begründeten Ausnahmefällen im Rahmen von § 58 BHO und der dazu ergangenen VV–BHO in Betracht. Ein Rechtsanspruch auf Änderung oder Aufhebung des Vertrages könnte dem Auftragnehmer aufgrund der „Störung der Geschäftsgrundlage“ (§ 313 Abs. 1 BGB) zustehen. Das ist nur
dann der Fall, wenn das Festhalten am Vertrag in seiner ursprünglichen Form für den Auftragnehmer zu untragbaren, mit Recht und Gerechtigkeit nicht zu vereinbarenden und damit nach Treu
und Glauben nicht zuzumutenden Ergebnissen führen würde. Diese Voraussetzungen werden nur
in seltenen Einzelfällen gegeben sein.
Wenn es dem Bauunternehmer selbst bei Zahlung höherer Einkaufspreise nicht möglich ist, die
Baustoffe zu beschaffen (tatsächliche Unmöglichkeit), kann der Fall der höheren Gewalt (insbesondere infolge der COVID-19-Pandemie) oder eines anderen, vom Auftragnehmer nicht abwendbaren Ereignisses im Sinne des § 6 Absatz 2 Nummer 1c VOB/B vorliegen. Dadurch verlängern
sich die Vertragsfristen. Beweispflichtig ist derjenige, der sich auf höhere Gewalt/das nicht abwendbare Ereignis beruft.
Insgesamt ist die Lage auf den Baustellen preislich und terminlich auf absehbare Zeit nicht mehr
einzuschätzen. Die ungebrochene Hochkonjunktur auf dem Bausektor prallt auf den Ausverkauf
der Baumaterialen. Eine Trendwende ist derzeit nicht in Sicht.
Sowohl für den Handwerksbetrieb als auch für den Bauherrn ist die Situation aktuell unkalkulierbar
geworden.

Drucksache 1528/21 -

Seite - 3 -

Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

Vorlage-Nr.

1528/21 -

1.

Mit der Durchführung der Maßnahme ergeben sich folgende Auswirkungen auf die
Haushaltswirtschaft:

☒

Keine unmittelbaren Auswirkungen

☐

Einmalige Auswirkungen

☐

Dauerhafte Auswirkungen

Innenauftrag:

P

Kostenart:
PSP-Element (investiv):
2.

☐

Die finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan des Jahres
2021 berücksichtigt.
Ja

☐

Nein

3.1 Konsumtiv
☐

Einmalige Auswirkungen
Aufwendungen

0 Euro

Abzüglich Erträge

0 Euro

Saldo

0 Euro

☐

Dauerhafte Auswirkungen

☐

Dauerhafte Auswirkungen

3.2 Investiv
☐

Einmalige Auswirkungen
Auszahlungen

0 Euro

Abzüglich Einzahlungen

0 Euro

Saldo

0 Euro

Bemerkungen bzw. während der vorläufigen Haushaltsführung Begründung gemäß § 82
Abs. 1 GO: