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Verwaltungsvorlage (Interkommunales Gewerbegebiet Krefeld/Meerbusch)

                                    
                                        Vorlage des Oberbürgermeisters
-öffentlichVorlagennummer

Fachbereich

1366/21 -

61

Beratungsfolge
Ausschuss für Planung, Bauen, Mobilität und Stadtentwicklung
Rat

Sitzungstermin

Beschlussform

10.06.2021

zur Kenntnis

15.06.2021

zur Kenntnis

Betreff
Interkommunales Gewerbegebiet Krefeld/Meerbusch
Beschlussentwurf
Der Ausschuss für Planung, Bauen, Mobilität und Stadtentwicklung nimmt den Sachstandsbericht
der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Krefeld die Verwaltung zu beauftragen, Kontakt zur Stadt Meerbusch aufzunehmen, um ein klares Votum zum interkommunalen Gewerbegebiet zu erzielen.
Sollte dies nicht gelingen, so sollte vor dem Hintergrund der gewerblichen Flächenknappheit in
Krefeld eine Eigenentwicklung der Krefelder Flächen in Betracht gezogen und die hierfür notwendigen Schritte eingeleitet werden.
Der Rat der Stadt Krefeld nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, Kontakt zur Stadt Meerbusch aufzunehmen, um ein klares Votum zum interkommunalen Gewerbegebiet zu erzielen.
Sollte dies nicht gelingen, so sollte vor dem Hintergrund der gewerblichen Flächenknappheit in
Krefeld eine Eigenentwicklung der Krefelder Flächen in Betracht gezogen und die hierfür notwendigen Schritte eingeleitet werden.

Reihenfolge des Umlaufs
Sachbearbeitung
mit Datum

FBLeitung
mit
Datum

Mitzeichnung
FB:
mit Datum

FachGBL

GB
II

GB
III

GB
IV

GB
V

GB
VI

mit
Datum

mit
Datum

mit
Datum

mit
Datum

mit
Datum

mit
Datum

Oberbürgermeister

Weiter
an
Büro
OB

Drucksache 1366/21 -

Seite - 2 -

Begründung
Für die Räte der Städte Krefeld und Meerbusch wurde im August/September 2020 eine gemeinsame Vorlage zur Beschlussfassung zum Interkommunalen Gewerbegebiet eingebracht.
Folgende Beschlussfassung war vorgesehen:
„1. Die Räte der Städte Krefeld und Meerbusch haben in ihren Sitzungen am 02.06.2016 bzw. am
04.07.2018 die gemeinsame Entwicklung eines Interkommunalen Gewerbegebietes beschlossen.
Auf diese Beschlüsse wird Bezug genommen.
2. Die Räte der Städte Krefeld und Meerbusch beauftragen die jeweiligen Verwaltungen, auf Basis
des Strategiepapiers (siehe Anlage 1 zur vorliegenden Vorlage) und der darin beschriebenen Arbeitspakete die Planungen für das Gewerbegebiet in allen Bereichen voranzutreiben und im Frühjahr 2021 die Ergebnisse zur erneuten Beschlussfassung vorzulegen.
3. Die Räte der Städte Krefeld und Meerbusch beschließen dazu im Einzelnen folgendes:
Landesplanerischer Vertrag: Die Räte der Städte Krefeld und Meerbusch beauftragen die Verwaltungen, den landesplanerischen Vertrag zwischen der Bezirksregierung Düsseldorf, der Stadt
Krefeld und der Stadt Meerbusch (siehe Anlage 2 zur vorliegenden Vorlage) zur Entwicklung eines
Interkommunalen Gewerbegebietes mit einer Gesamtgröße von ca. 81 ha (ca. 30 ha auf dem
Stadtgebiet Meerbusch und ca. 51 ha auf dem Stadtgebiet Krefeld) kurzfristig abzuschließen.
Trägermodell: Die Räte der Städte Krefeld und Meerbusch beschließen die Gründung einer eigenständigen gemeinsamen Trägergesellschaft in Form einer Körperschaft des öffentlichen
Rechts (entweder als gemeinsames Kommunalunternehmen bzw. Anstalt öffentlichen Rechts oder
als Zweckverband). Aufgabe soll die Entwicklung und Vermarktung von Gewerbeflächen in dem
interkommunalen Gewerbegebiet sein. Hierzu soll die Trägerkörperschaft den Grundstückserwerb
tätigen, das Planungsrecht auf Grundlage des Rahmenplans vorbereiten, die Erschließung herstellen sowie die Vermarktung und den Betrieb übernehmen. Die Verwaltungen werden beauftragt,
alle dafür erforderlichen Maßnahmen voranzutreiben, die Einzelheiten (Satzung, Aufgabenübertragung, Verteilungsschlüssel, Personalausstattung usw.) zu klären und den Räten die Ergebnisse
zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen.
Profilbildung/ Vermarktung: Die Verwaltungen werden beauftragt, gemeinsam mit Experten ein
Profil für das Gebiet zu entwickeln, das ein innovatives, nachhaltiges Angebot für zukünftige Gewerbe- und Industrieformen, innovative Energietechnik, ressourceneffiziente Produktion, als auch
attraktive Arbeitswelten schafft. Aufgrund der besonderen Lage in der Region sollen mit dem Profil
regionale, nationale und internationale Unternehmen angesprochen werden.
Grunderwerb: Die Verwaltungen werden beauftragt, die (planungs-)rechtlichen, städtebaulichen
und sonstigen Rahmenbedingungen für die Durchführung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nach §§ 165 ff. Baugesetzbuch (BauGB) bis Ende des 1. Quartals 2021 zu prüfen bzw.
prüfen zu lassen. Die Verwaltungen werden weiterhin beauftragt, zur Klärung der Verkaufsbereitschaft in erste Grunderwerbsverhandlungen einzutreten.
Rahmenplanung/Erschließung/ Infrastruktur: Ziel der Planung soll es u.a. sein, durch geeignete
Anordnung und Gliederung der einzelnen Nutzungen sowie Immissionsschutz- und Grünordnungsmaßnahmen die umliegende Wohnbebauung vor Beeinträchtigungen durch gewerbliche
Nutzungen und Verkehre zu schützen. Die Verwaltungen werden beauftragt, im Vorfeld des städtebaulichen Wettbewerbs eine Mobilitätsstudie zu vergeben. Die genaue Lage der künftigen Bauflächen wird im weiteren Verfahren festgelegt.“

Im Rat der Stadt Krefeld wurde hierzu in der Sitzung am 20.08.2020 folgendes Abstimmungsergebnis erzielt:

Drucksache 1366/21 -

Seite - 3 -

Mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE sowie
von Rf. Brauers, Rf. Müllers, Rh. Lichtenberg, Rh. Schmitz und Rh. Yilmaz bei Stimmenthaltung
von Rf. Nottebohm
Der Rat der Stadt Meerbusch fasste in seiner Sitzung am 01.09.2020 folgenden von der gemeinsamen Vorlage abweichenden Beschluss:
„Die Entscheidung über den Landesplanerischen Vertrag zwischen der Bezirksregierung Düsseldorf, der Stadt Krefeld und der Stadt Meerbusch (siehe Anlage 2 zur vorliegenden Vorlage) zur
Entwicklung eines Interkommunalen Gewerbegebietes mit einer Gesamtgröße von ca. 81 ha (ca.
30 ha auf dem Stadtgebiet Meerbusch und ca. 51 ha auf dem Stadtgebiet Krefeld) wird vertagt.
Des Weiteren beschließt der Rat, die Verwaltung zu beauftragen, bzgl. des Trägermodells die
Gründung einer eigenständigen gemeinsamen Trägergesellschaft in Form einer Körperschaft des
öffentlichen Rechts (entweder als gemeinsames Kommunalunternehmen bzw. Anstalt öffentlichen
Rechts oder als Zweckverband) zu prüfen und das Ergebnis der Prüfung den Ausschüssen vorzustellen. Aufgabe soll die Entwicklung und Vermarktung von Gewerbeflächen in dem Interkommunalen Gewerbegebiet sein. Hierzu soll die Trägerkörperschaft den Grundstückserwerb tätigen, das
Planungsrecht auf Grundlage des Rahmenplans vorbereiten, die Erschließung herstellen sowie die
Vermarktung und den Betrieb übernehmen. Die Verwaltungen werden beauftragt, die Einzelheiten
(Satzung, Aufgabenübertragung, Verteilungsschlüssel, Personalausstattung usw.) zu klären und
dem Rat die Ergebnisse zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen.
Der Rat beschließt weiterhin, die Verwaltung zu beauftragen, auf Basis des Strategiepapiers (siehe
Anlage 1 zur Vorlage) gemeinsam mit der Stadt Krefeld die nachstehenden Arbeitspakete für die
Planungen für das IKG zu bearbeiten und im Frühjahr 2021 die Ergebnisse zur Beschlussfassung
vorzulegen.
Arbeitspakete:
Profilbildung / Vermarktung: Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit Experten ein Profil
für das Gebiet zu entwickeln, das ein innovatives, nachhaltiges Angebot für zukünftige Gewerbeund Industrieformen, innovative Energietechnik, ressourceneffiziente Produktion, Forschung und
Entwicklung als auch attraktive Arbeitswelten schafft. Aufgrund der besonderen Lage in der Region
sollen mit dem Profil regionale, nationale und internationale Unternehmen angesprochen werden.
Grunderwerb: Die Verwaltungen werden beauftragt, die (planungs-)rechtlichen, städtebaulichen
und sonstigen Rahmenbedingungen für die Durchführung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nach §§ 165 ff. Baugesetzbuch (BauGB) bis Ende des 1. Quartals 2021 zu prüfen bzw.
prüfen zu lassen. Die Verwaltungen werden weiterhin beauftragt, zur Klärung der Verkaufsbereitschaft in erste Grunderwerbsverhandlungen einzutreten.
Rahmenplanung / Erschließung / Infrastruktur: Ziel der Planung soll es u.a. sein, durch geeignete Anordnung und Gliederung der einzelnen Nutzungen sowie Immissionsschutz- und Grünordnungsmaßnahmen die umliegende Wohnbebauung vor Beeinträchtigungen durch gewerbliche
Nutzungen und Verkehre zu schützen. Die Verwaltungen werden beauftragt, im Vorfeld des städtebaulichen Wettbewerbs eine Mobilitätsstudie zu vergeben. Die genaue Lage der künftigen Bauflächen wird im weiteren Verfahren festgelegt.“
Abstimmung zum Beschlussvorschlag
In geheimer Abstimmung stimmen bei einer Enthaltung und einer ungültigen Stimme
29 Ratsmitglieder mit „ja“ für den Beschlussvorschlag und

Drucksache 1366/21 -

Seite - 4 -

16 Ratsmitglieder mit „nein“ gegen den Beschlussvorschlag.
Der Beschlussvorschlag wird somit angenommen.
Weiterhin wurde zum Interkommunalen Gewerbegebiet ein Antrag der SPD-Fraktion mit folgendem Inhalt eingebracht:
„Die Verwaltung wird beauftragt für die geplante Ansiedlung von Gewerbe eine Verteilung der Betriebe entlang und möglichst nah an der A44, verbunden mit den folgenden Zielen zu prüfen:
- Größtmöglicher Lärmschutz durch Gebäude
- Maximal mögliche Abstandsfläche zur Wohnbebauung Osterath-Schweinheim
- Abgrenzung der Gewerbefläche zur Wohnbebauung durch ökologische Aufwertung, z. B. schmaler Waldstreifen“
Das Abstimmungsergebnis zu diesem Antrag lautete 42 ja, 3 nein Stimmen.
Der Antrag wurde somit angenommen.

Da die Umsetzung der Arbeitspakete sowohl personelle wie auch finanzielle Kapazitäten in nicht
unerheblichem Maße bindet, ist ein klares Bekenntnis über den o.g. landesplanerischen Vertrag
der beiden Kommunen unabdingbare Voraussetzung für die weitere Planung und Umsetzung des
Interkommunalen Gewerbegebietes.
Die Verwaltung wird daher beauftragt, noch einmal bei der Stadt Meerbusch auf ein klares Votum
zum interkommunalen Gewerbegebiet zu drängen.
Sollte dies nicht gelingen, so sollte vor dem Hintergrund der gewerblichen Flächenknappheit in
Krefeld eine Eigenentwicklung der Krefelder Flächen in Betracht gezogen werden und die hierfür
notwendigen Schritte eingeleitet werden.

Drucksache 1366/21 -

Seite - 5 -

Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

Vorlage-Nr.

1366/21 -

1.

Mit der Durchführung der Maßnahme ergeben sich folgende Auswirkungen auf die
Haushaltswirtschaft:

☒

Keine unmittelbaren Auswirkungen

☐

Einmalige Auswirkungen

☐

Dauerhafte Auswirkungen

Innenauftrag:

P

Kostenart:
PSP-Element (investiv):
2.

☐

Die finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan des Jahres
2021 berücksichtigt.
Ja

☐

Nein

3.1 Konsumtiv
☐

Einmalige Auswirkungen
Aufwendungen

0 Euro

Abzüglich Erträge

0 Euro

Saldo

0 Euro

☐

Dauerhafte Auswirkungen

☐

Dauerhafte Auswirkungen

3.2 Investiv
☐

Einmalige Auswirkungen
Auszahlungen

0 Euro

Abzüglich Einzahlungen

0 Euro

Saldo

0 Euro

Bemerkungen bzw. während der vorläufigen Haushaltsführung Begründung gemäß § 82
Abs. 1 GO: