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GEMEINSAMER Antrag Gremium (Dringlichkeitsantrag - Corona-Hilfen - Einbringung eines gemeinsamen Antrages von SPD, Grünen, CDU, FDP, DIE LINKE, UWG/WUZ, Die Partei und wir Krefeld vom 18.03.2021 -)

                                    
                                        Rathaus, Zimmer B 40
Von-der-Leyen-Platz 1

Gemeinsamer Antrag
im Rat
der Stadt Krefeld
-öffentlich-

SPD-Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen
CDU-Fraktion
FDP-Fraktion
Die Linke, UWG/WUZ, Die Partei, wir Krefeld

Vorlagennummer
1057/21 E

Krefeld, 18.03.2021

Beratungsfolge

Sitzungstermin

Rat

18.03.2021

Rat

24.03.2021

Beschlussform
beschließend

Betreff
Dringlichkeitsantrag - Corona-Hilfen
- Einbringung eines gemeinsamen Antrages von SPD, Grünen, CDU, FDP, DIE LINKE,
UWG/WUZ, Die Partei und wir Krefeld vom 18.03.2021 Beschlussentwurf
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wie Handel, Gewerbe und Gastronomie sowie Verbände und Kammern berichten, wird die aktuelle
operative Umsetzung der kommunalen Handlungsoptionen zur Milderung der wirtschaftlichen pandemischen Folgen (Gebührenerlasse, erweiterte bzw. erleichterte Genehmigungsverfahren, bspw.
für Außengastronomie o. ä.) in Krefeld als sehr gut wahrgenommen.
Unstreitig bleibt jedoch auch, dass der wirtschaftliche Druck auf die Krefelder Unternehmer*innen
und Gewerbetreibenden aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen unverändert hoch
bleibt bzw. durch die anhaltende Dauer sogar noch anwächst.
Die antragstellenden Fraktionen bekennen sich daher uneingeschränkt dazu, die Krefelder Unternehmer*innen und Gewerbetreibenden im Rahmen der Möglichkeiten der kommunalen Selbstverwaltung zu unterstützen.
Dabei wäre ein durch die in diesem Kontext eingeschränkten kommunalen Handlungsmöglichkeiten sehr begrenztes, rein finanzielles Hilfsprogramm nicht ausreichend und zielführend. Vielmehr
sollten der Krefelder Handel, die Gastronomie, die vielen Unternehmen und die Industrie dort Unterstützung erfahren, wo es praktikabel und kurzfristig im tagesaktuellen Verwaltungshandeln möglich ist, bspw. durch die eingangs erwähnten Maßnahmen.
Vor diesem Hintergrund bitten die antragstellenden Fraktionen für die Sitzung des Rates der Stadt
Krefeld am 18.03.2021 um Beratung und Beschlussfassung des nachfolgenden Antrages unter
o.a. Tagesordnungspunkt.

Drucksache 1057/21 E

Seite - 2 -

Zur Begründung der Dringlichkeit:
Der gemeinsame Beschluss des Bundeskanzleramtes und der MinisterpräsidentInnenkonferenz
zur Dauer und Ausgestaltung der Fortführung der Corona-Schutzmaßnahmen wurde am Abend
des 3. März 2021 gefasst. Konkretere Informationen zur Umsetzung durch das Land NRW lagen in
der Folge erst nach Ablauf der Antragsfrist für die genannte Sitzung des Rates vor.
Antrag:
Der Rat der Stadt Krefeld beauftragt die Verwaltung
1.

Die kommunalen Handlungsoptionen zur Milderung der wirtschaftlichen pandemischen Folgen für Handel, Gewerbe, Gastronomie und Industrie auszuschöpfen und für die Dauer der
Beschränkungen durch Bund und Land im rechtlichen Einklang mit diesen Maßnahmen wie
Gebührenerlasse, erweiterte bzw. erleichterte Genehmigungsverfahren (bspw. für Außengastronomie) o. ä. zu ermöglichen.

2.

Finanzielle Kompensationsmöglichkeiten im städtischen Haushalt für unter Punkt 1 entgangene Gebühreneinnahmen zu prüfen und vorzuhalten, etwa durch Bußgeldeinnahmen im
Zuge von Verstößen gegen die jeweils gültigen Corona-Schutzverordnungen.

Mit freundlichem Gruß

Benedikt Winzen
Vorsitzender
SPD-Fraktion

Thorsten Hansen
Vorsitzender
Fraktion Bündn. 90/Die Grünen

Philibert Reuters
Vorsitzender
CDU-Fraktion

Joachim C. Heitmann
Vorsitzender
FDP-Fraktion

Basri Cakir
Vorsitzender
Ratsgruppe DIE LINKE

Andreas Drabben
Vorsitzender
Ratsgruppe UWG/ WUZ

Jan Hertzberg
Die Partei

Salih Tahusoglu
wir Krefeld

Begründung