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Verwaltungsvorlage (Anlage 2 Niederschrift Wahlausschuss v. 16.09.2020)

                                    
                                        Anlage 2

Wahlausschuss Kommunalwahl 2020

Öffentliche Niederschrift
Gremium

Sitzungstermin

der 4. Sitzung des Wahlausschusses Kommunalwahl 2020

Mittwoch, 16.09.2020

Sitzungsort

Uhrzeit

Business-Club der Yayla-Arena, Westparkstraße 111, 47803 Krefeld

16:00 Uhr - 17:16 Uhr

Anwesend waren unter dem Vorsitz von:
Wahlleiter Ulrich Cyprian
Mitglieder:
SPD-Fraktion
Hans Butzen (SPD-Fraktion)
Jürgen Oppers (SPD-Fraktion)
Claus-Dieter Preuß (SPD-Fraktion)
Doris Nottebohm (SPD-Fraktion)

vertritt Benedikt Winzen (SPD-Fraktion)

CDU-Fraktion
Dr. Stefan Galke (CDU-Fraktion)
Philibert Reuters (CDU-Fraktion)
Timo Kühn (CDU-Fraktion)

vertritt Marc Blondin MdL (CDU-Fraktion)

Fraktion Bündnis´90/Die Grünen
Monika Brinner (Fraktion Bündnis ´90/Die Grünen)
Fraktion DIE LINKE
Sebastian Schubert (Fraktion DIE LINKE)
Entschuldigt fehlten:
Marc Blondin MdL (CDU-Fraktion)
Anke te Neues (FDP-Fraktion)
Benedikt Winzen (SPD-Fraktion)
Von der Verwaltung waren anwesend:
Dirk Bangel
Dr. Thorsten Seeber
Melanie Zeuner
Hans-Jürgen Neuhausen

Schriftführung:
Jürgen Tekaat

Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1.

Bericht des Wahlleiters

2.

Feststellung des endgültigen Ergebnisses der Kommunalwahl am 13.
September 2020

2.1

Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters

2.2

Wahl des Rates

2.3

Wahl der Bezirksvertretungen

3.

Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses der Kommunalwahl

4.

Anfragen

4.1

TOP 3 - Anfragen: Briefwahl

Öffentliche Niederschrift der 4. Sitzung des Wahlausschusses Kommunalwahl 2020

(9311/20 -)

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Sitzungsverlauf
Der Vorsitzende, Wahlleiter Ulrich Cyprian, eröffnet die Sitzung des Wahlausschusses Kommunalwahl 2020 um 16:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und
der Ausschuss beschlussfähig ist.
Er erklärt, dass er die vorgegebene Tagesordnung aus gegebenem Anlass um den Tagesordnungspunkt „Bericht des Wahlleiters“ ergänzen möchte. Der „Bericht des Wahlleiters“ soll als Tagesordnungspunkt 1 behandelt werden. Die übrigen Tagesordnungspunkte verschieben sich dementsprechend.
Der Ergänzung/Erweiterung der Tagesordnung wird einvernehmlich zugestimmt.

Öffentliche Sitzung
TOP 1.

Bericht des Wahlleiters
Der Vorsitzende, Wahlleiter Ulrich Cyprian, erläutert anhand einer Präsentation eingehend
die Aufgaben und Zuständigkeiten des heute tagenden Wahlausschusses und des von der
neu gewählten Vertretung einzurichtenden Wahlprüfungsausschusses. Die Präsentation ist
der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Dabei geht er insbesondere auch auf die bereits festgestellten Auffälligkeiten in verschiedenen Stimmbezirken ein. So sind in den Stimmbezirken 36.4 Grundschule Königshof sowie 25.4 Mosaikschule zu Beginn der Wahlhandlung die Stimmzettel für die Bezirksvertretungswahl nicht ausgegeben worden. In den Stimmbezirken 14.1 Gemeinschaftsgrundschule am Stadtpark Fischeln sowie 14.4 Südschule sind zeitweise Stimmzettel eines anderen Ratswahlbezirks ausgegeben worden.
Die vorgenannten Auffälligkeiten sind in den Niederschriften zur Feststellung des endgültigen Ergebnisses der Wahl des Rates sowie der Wahl der Bezirksvertretungen an entsprechender Stelle vermerkt.
Im Anschluss an die Präsentation entwickelt sich eine rege Diskussion über Auffälligkeiten
bei der Wahl am 13.09.2020.
Herr Reuters verweist auf die inzwischen beim Wahlleiter von der CDU-Fraktion per Mail
(Mail vom 15.09.2020) eingereichte Auflistung von Auffälligkeiten bei der Wahl und bittet
eindringlich um Prüfung und Beantwortung im Rahmen der Wahlprüfung von Amts wegen.
Er bittet die Eingabe der Niederschrift beizufügen.
Anmerkung:
Zwischenzeitlich ist eine ergänzende E-Mail der CDU-Fraktion vom 18.09.2020 eingegangen, die ebenfalls der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.
Herr Butzen erklärt, dass die SPD-Fraktion ebenfalls entsprechende Hinweise auf Auffälligkeiten per Mail (Mail vom 15.09.2020) eingereicht habe und bittet, diese ebenfalls der Niederschrift beizufügen.
Herr Butzen spricht darüber hinaus Auffälligkeiten beim Briefwahlergebnis im Ratswahlbezirk 16 Lehmheide an und bittet zu prüfen, ob Vollmachtnehmer mehr als die nach dem
Wahlrecht zulässige Zahl von vier Vollmachten in Anspruch genommen haben.
Des Weiteren verweist er darauf, dass in verschiedenen Fällen im Wählerverzeichnis ein
Sperrvermerk-W (Briefwahl) eingetragen war, die Personen aber erklärt hätten, keine

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Briefwahl beantragt zu haben. Er bittet auch hier um entsprechende Prüfung.
Frau Brinner schließt sich den Ausführungen der Vorredner an und unterstützt die vorgetragenen Prüfaufträge.
Kritisch angemerkt wird zudem die Besetzung der Wahlvorstände. Die Wahlvorstände waren in einigen Fällen in ihrer Aufgabe überfordert. Neben der Optimierung der Schulung und
Information der Wahlvorstände wird vorgeschlagen, dass insbesondere städtische Mitarbeitende stärker als Wahlhelfer eingesetzt werden sollten.
Der Wahlleiter stellt abschließend heraus, dass alle Eingaben im Rahmen der Wahlprüfung
eingehend geprüft werden.

TOP 2.

Feststellung des endgültigen Ergebnisses der Kommunalwahl am 13. September
2020

TOP
2.1

Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters

Der Wahlleiter verliest die als Anlage beigefügte Niederschrift zur Feststellung des Wahlergebnisses der Oberbürgermeisterwahl gemäß Kommunalwahlordnung.
Beschluss:
Der Wahlausschuss stellt das endgültige Ergebnis zur Wahl der Oberbürgermeisterin/des
Oberbürgermeisters fest.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
TOP
2.2

Wahl des Rates

Der Wahlleiter verliest die als Anlage beigefügte Niederschrift zur Feststellung des Wahlergebnisses und der Zuteilung der Sitze des Rates gemäß Kommunalwahlordnung.
Beschluss:
Der Wahlausschuss stellt das endgültige Ergebnis der Wahl des Rates und der Zuteilung
der Sitze fest.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
TOP
2.3

Wahl der Bezirksvertretungen

Der Wahlleiter verliest die als Anlage beigefügte Niederschrift zur Feststellung der Ergebnisse der Bezirksvertretungswahlen gemäß Kommunalwahlordnung.
Beschluss:
Der Wahlausschuss stellt das endgültige Ergebnis zur Wahl der Bezirksvertretungen fest.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
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TOP 3.

Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses der Kommunalwahl
Im Anschluss gibt der Wahlleiter das endgültige Ergebnis der Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters, des Rates und der Bezirksvertretungen bekannt.

TOP 4.

Anfragen
Es wird die Frage einer zusätzlichen Information an die Wahlberechtigten zur OBStichwahl, wie sie bereits zur OB-Stichwahl 2015 erfolgt ist, angesprochen. Die Mitglieder
des Wahlausschusses sprechen sich einvernehmlich für eine zusätzliche Benachrichtigung
zur OB-Stichwahl aus.
Weitere Anfragen ergeben sich nicht.

TOP
4.1

TOP 3 - Anfragen: Briefwahl

9311/20 -

Der Wahlleiter verweist auf die Anfrage der FDP-Ratsfraktion zur Briefwahl (Vorlagen-Nr.
9311/20). Da kein Vertreter der FDP anwesend ist, erklärt er, dass die Anfrage schriftlich
beantwortet wird. Die Beantwortung wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Der Vorsitzende, Wahlleiter Ulrich Cyprian, schließt die öffentliche Sitzung des Wahlausschusses
Kommunalwahl 2020 um 17:16 Uhr und bedankt sich bei den Ausschussmitgliedern für Ihre Teilnahme.

Krefeld, 22.09.2020

Ulrich Cyprian

Jürgen Tekaat

Vorsitzender

Schriftführer

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